An welche Adresse muss eine Mahnung geschickt werden?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Mieter, Kreditnehmer

Damit eine Mahnung als zugegangen gilt, muss der Unternehmer sie an jene Anschrift schicken, die Sie ihm zuletzt bekanntgegeben haben. Eine Adresse, die er auf anderem Weg erfahren hat, genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Damit die qualifizierte Mahnung gemäß § 13 KSchG die Zugangsfiktion des § 6 Abs 1 Z 3 KSchG auslöst, ist deren Zustellung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers erforderlich, nicht aber an eine sonst wie bekanntgewordene Anschrift.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: AGB-Klausel eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen, die eine Zustellungsfiktion bei einer E-Mail an die "zuletzt eingetragene E-Mail-Adresse" des Kunden vorsah.OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025
Die Formulierung „an die zuletzt bekannt gegebene Adresse“ ohne Spezifizierung, dass diese Bekanntgabe vom Verbraucher selbst erfolgt, eröffnet bei kundenfeindlichster Auslegung auch die Möglichkeit der Zustellfiktion an einer Adresse, die nicht vom Verbraucher bekannt gegeben wurde.OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016
Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge.OGH 7 Ob 173/10g, 11.05.2011
Hier: Klausel umfasst jedoch nicht nur diesen Ausnahmefall, sondern statuiert eine Zugangsfiktion bei jeglicher Abwesenheit des Versicherungsnehmers an der zuletzt bekannt gegebenen Zustelladresse. Daher ist diese Klausel gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007
Vom Verbot vereinbarter Zugangsfiktionen sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106801 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 145/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 19/20i, 29.09.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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