Gilt eine Mahnung als zugestellt, wenn ich umgezogen bin?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Bankkunden, Kreditnehmer, Versicherungsnehmer

Nur an der zuletzt von Ihnen selbst bekannt gegebenen Anschrift. Legt eine Bank eine neue Adresse zugrunde, die sie nicht von Ihnen erhalten hat, geschieht das auf ihr Risiko. Sie muss immer beweisen, dass die Erklärung an die letzte von Ihnen bekannt gegebene Adresse gelangt ist.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 21.04.2016 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Legt eine Bank die ihr nicht vom Kunden selbst bekanntgegebene neue Anschrift dem weiteren Geschäftsverkehr zugrunde, dann geschieht dies auf ihr Risiko. Die Bank muss immer den Zugang an die letzte bekanntgegebene Adresse beweisen; nur dann gilt eine von ihr abgesandte (rechtlich bedeutsame) Erklärung (zum Beispiel qualifizierte Mahnung) auch dann als zugegangen, wenn der Empfänger verzogen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: AGB für Finanzierungsleasingverträge.OGH 7 Ob 173/10g, 11.05.2011
Hier: Klausel umfasst jedoch nicht nur diesen Ausnahmefall, sondern statuiert eine Zugangsfiktion bei jeglicher Abwesenheit des Versicherungsnehmers an der zuletzt bekannt gegebenen Zustelladresse. Daher ist diese Klausel gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG im Sinne des § 879 ABGB nicht verbindlich.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007
Vom Verbot vereinbarter Zugangsfiktionen sind nur Vertragsbestimmungen ausgenommen, nach denen der Zugang einer Erklärung an der vom Verbraucher zuletzt bekannt gegebenen Anschrift eintritt, sofern der Verbraucher pflichtwidrig eine Anschriftsänderung nicht mitgeteilt hat.OGH 7 Ob 131/06z, 17.01.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106804 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 10.

OGH 9 Ob 31/15x, 21.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unternehmer Mahnung vor Terminsverlust beim Kredit

Muss mich die Bank vor der Klage besonders mahnen?

Ja. Will ein Unternehmer wegen Terminsverlusts den gesamten offenen Betrag fordern, muss er den Verbraucher vorher besonders mahnen; die Zustellung der Klage ersetzt diese Mahnung nicht. Er kann sie aber noch während des Verfahrens nachholen. Wird die Forderung dadurch vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz fällig, schadet die zunächst fehlende Mahnung nicht mehr.

günstig für Unternehmer Anbahnung eines Geschäfts durch den Verbraucher

Habe ich kein Rücktrittsrecht, wenn ich das Geschäft selbst angebahnt habe?

Eine Anbahnung durch Sie liegt etwa vor, wenn Sie die Antwortkarte einer Postwurfsendung zurückschicken, um eine Gerätevorführung zu erreichen, oder wenn Sie sich auf eine Zeitungsanzeige hin telefonisch beim Unternehmer melden. Nach der späteren Rechtsprechung muss die Anbahnung genau jenen Vertrag betreffen, der dann geschlossen wurde; sie kann auch über eine nahestehende Person erfolgen.