Wer muss beweisen, dass der Garten mitvermietet ist?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter

Wenn Sie sich als Mieter darauf berufen, dass eine Gartenfläche mitgemietet ist, müssen Sie das behaupten und auch beweisen.

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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Der Mieter ist für die Tatsache, daß eine (grundsätzlich nicht den Bestimmungen des MRG unterworfene) Gartenfläche mitgemietet sei, behauptungspflichtig und beweispflichtig.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111228 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 203/23y, 25.07.2024, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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