Wie beweise ich, dass eine Übergabe weit unter Wert ein Geschenk war?
günstig für Pflichtteilsberechtigter betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Übernehmer, Übergeber, Gläubiger
Sind die Interessen anderer betroffen, etwa bei einer Hofübergabe, wenn noch weitere Kinder einen Pflichtteil verlangen können, ist ein krasses Missverhältnis zwischen dem, was der spätere Verstorbene hergegeben, und dem, was er dafür bekommen hat, ein starkes Zeichen dafür, dass er schenken wollte; zugunsten des Pflichtteilsberechtigten kann das sogar für einen Beweis des ersten Anscheins reichen. Eine Schenkungsabsicht setzt aber voraus, dass ihm bewusst war, etwas zu verschenken. Lässt sich die Absicht nicht klären, entscheiden die objektiven Umstände, und auch dann nur ein krasses Missverhältnis, beurteilt zum Zeitpunkt des Vertrags.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
In Fällen, in denen schutzwürdige Interessen Dritter - wie etwa bei Übergabsverträgen und Vorhandensein anderer Pflichtteilsberechtigter - berührt werden, wird einem vorliegenden krassen Missverhältnis zwischen der Leistung des späteren Erblassers und der Gegenleistung ein besonderer Indizwert für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht zuerkannt werden müssen (so schon 6 Ob 3/83).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zuerkennung einer über den bloßen Indizienbeweis hinausgehenden Beweiserleichterung (Anscheinsbeweis zugunsten des Pflichtteilsberechtigten) OGH 2 Ob 248/23v, 19.11.2024
- Hier: Annahme einer unentgeltliche Vermögenszuwendung, weil im Zeitpunkt der Provisionszusage keine Gegenleistung mehr erbracht werden konnte – auch wenn keine ausdrücklichen Feststellungen zur Schenkungsabsicht getroffen wurden. OGH 8 Ob 88/23h, 19.10.2023 · im RIS ↗
- Hier: Bei einem non liquet zur Frage der Schenkungsabsicht ist auf die objektiven Umstände abzustellen, wobei ebenfalls nur ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das bei der Einräumung von Rechten bei einer Ex-ante-Betrachtung bestehen müsste, zur Annahme einer unentgeltlichen Verfügung wird führen können (keine Annahme einer unentgeltlichen Verfügung bei Veräußerung einer Liegenschaft des Schuldners um 10.000 EUR sowie gegen Einräumung eines lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrechts und Übernahme aller laufenden Kosten der Liegenschaft zu seinen Gunsten). OGH 17 Ob 5/22t, 12.07.2022
- Ein krasses Missverhältnis der Gegenleistung im Vergleich zum Übernahmswert stellt ein Indiz für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht dar, eine Schenkungsabsicht setzt aber immer ein entsprechendes Schenkungsbewusstsein, das hier aber gerade nicht festgestellt wurde. OGH 6 Ob 128/05z, 14.07.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111389 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 10.
- OGH 2 Ob 248/23v, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 17 Ob 5/22t, 12.07.2022, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 96/16f, 23.02.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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