Ist ein billiger Verkauf schon eine teilweise Schenkung?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Übergeber, Erben, Pflichtteilsberechtigte

Nein, nicht allein deshalb. Entscheidend ist, dass beide Seiten einen Teil der Leistung als geschenkt ansehen wollten. Es genügt nicht, dass die eine Leistung objektiv mehr wert ist, dass der Preis bewusst niedrig angesetzt wurde oder dass beiden das Missverhältnis bewusst war. Ein krasses Missverhältnis kann aber ein Anhaltspunkt für eine Schenkungsabsicht sein, besonders wenn Pflichtteilsberechtigte betroffen sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 28.03.2023 (31 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Bei der gesetzlich nicht geregelten gemischten Schenkung ist entscheidend, dass die Parteien einen Teil einer Leistung als geschenkt ansehen wollte. Daher kann eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden, weil die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller ist als die der anderen, weil das Entgelt für eine Leistung bewusst niedrig, unter ihrem objektiven Wert angesetzt wurde, weil sich ein Vertragspartner mit einer unter dem Wert seiner Leistung liegenden Gegenleistung begnügte oder sich die Partner des objektiven Missverhältnisses der ausgetauschten Werte bewusst waren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Werknutzungsvereinbarung.OGH 4 Ob 18/16z, 30.03.2016
Hier: Nach den Feststellungen beabsichtigten die Parteien bei Abschluss des Übergabsvertrags nicht, Vermögenswerte zu schenken bzw anzunehmen; sie hatten keinerlei Schenkungsabsicht.OGH 6 Ob 153/07d, 13.07.2007
Hier: Bäuerlicher Übergabsvertrag.OGH 6 Ob 128/05z, 14.07.2005
Nicht jeder für den Käufer "gute" Kauf bedeutet schon einen unentgeltlichen Schenkungsteil. Das Schenkungsbewusstsein ist primär festzustellen. Bei der gemischten Schenkung ist zu fragen, ob die vereinbarte Gegenleistung als volles Entgelt angesehen wurde oder ob darin nach dem Parteiwillen zumindest teilweise ein Akt der Freigiebigkeit gelegen sein sollte.OGH 6 Ob 175/01f, 18.10.2001
Der Schenkungswille kann aus den Umständen des Einzelfalles erschließbar sein.OGH 6 Ob 13/84, 12.07.1984

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

In Fällen, in denen schutzwürdige Interessen Dritter - wie etwa bei Übergabsverträgen und Vorhandensein anderer Pflichtteilsberechtigter - berührt werden, wird einem vorliegenden krassen Missverhältnis zwischen der Leistung des späteren Erblassers und der Gegenleistung ein besonderer Indizwert für das Vorliegen einer Schenkungsabsicht zuerkannt werden müssen.OGH 6 Ob 3/83, 29.03.1984
Wohl aber kann ein solches Missverhältnis bei der Ermittlung der Parteienabsicht neben anderen Umständen des Einzelfalles einen Anhaltspunkt für die Lösung der Tatfrage sein, ob die Parteien aus den verschiedensten Gründen ihre Absicht auf ein entgeltliches Geschäft zu einem Sonderpreis gerichtet haben, oder ob sie eine (gemischte) Schenkung beabsichtigt haben, die sie offengelegt haben oder aber bewusst verschleiern wollten.OGH 6 Ob 628/81, 25.11.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0019293 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 31.

OGH 4 Ob 217/21x, 28.03.2023, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 938

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Niedriger Kaufpreis und Mängel

Kann ein auffallend niedriger Preis die Gewährleistung ausschließen?

Ja, das ist möglich. Welche Eigenschaften eine Sache haben muss, können die Parteien auch ohne ausdrückliche Worte festlegen. Ein auffallend niedriger Kaufpreis kann ein Anzeichen dafür sein, dass bestimmte Nachteile der Sache nach der Vorstellung beider Seiten kein Mangel sein sollten. Dann bestehen dafür auch keine Gewährleistungsansprüche.

günstig für Verkäufer Kauf aus besonderer Vorliebe

Verliere ich mein Recht, wenn ich aus Liebhaberei überzahlt habe?

Ja. Wer erklärt, eine Sache aus besonderer Vorliebe um einen außerordentlichen Wert zu übernehmen, kann sich später nicht auf ein Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung berufen. Diese Erklärung müssen Sie nicht ausdrücklich abgeben; sie kann sich auch schlüssig aus den Umständen ergeben.