Muss der Vermieter eine Gegensprechanlage im Haus bezahlen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter

Ja, unter bestimmten Umständen. Fehlt in einem größeren Mietshaus die technische Einrichtung, die zum vorgeschriebenen Absperren des Hauses nötig ist, oder muss sie erneuert werden, kann der Einbau einer elektrischen Türöffner- und Gegensprechanlage eine Erhaltungsarbeit sein. Eine solche Anlage gilt heute als üblich.

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Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 27.05.2020 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Unter der Voraussetzung, daß eine zur Einhaltung einer öffentlich-rechtlichen Sperrverpflichtung erforderliche technische Einrichtung überhaupt fehlt oder erneut werden muß, kann sich bei einem größeren Miethaus die Anbringung einer elektrischen Türöffnungsanlage und Gegensprechanlage als Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 Z 4 MRG darstellen. Eine solche Anlage muß nämlich, als heutzutage üblich angesehen werden.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111511 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 169/19t, 27.05.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Erhaltung einer vom Mieter eingebauten Heizung

Muss der Vermieter meine selbst eingebaute Heizung reparieren?

Nein. Haben Sie eine vorhandene, reparaturbedürftige Heizung auf eigene Kosten durch eine bessere Anlage ersetzt, gilt diese Anlage nicht als mitvermietet, und der Vermieter muss sie nicht erhalten. Anders ist es, wenn sich die dadurch bessere Ausstattung auch in der Höhe Ihrer Miete niederschlägt.

günstig für Vermieter Vorschuss für Erhaltungsarbeiten des Mieters

Kann ich vom Vermieter einen Vorschuss für die Reparatur verlangen?

Nein, jedenfalls nicht im besonderen Verfahren des Mietrechts. Wenn Sie Erhaltungsarbeiten selbst durchführen wollen und dafür vom Vermieter Geld im Voraus möchten, ist das in der Liste der Angelegenheiten, die das Bezirksgericht außerhalb eines Streitverfahrens erledigt, nicht vorgesehen.

Muss der Vermieter eine Gegensprechanlage im Haus bezahlen?

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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