Muss ich beweisen, dass ich mit richtiger Aufklärung die Operation abgelehnt hätte?
günstig für Patient betrifft Patient, Arzt, Krankenanstaltsträger
Nein. Hat der Arzt Sie nicht ausreichend aufgeklärt, muss er oder das haftende Spital behaupten und beweisen, dass Sie auch bei richtiger Aufklärung dem Eingriff zugestimmt hätten; Sie müssen dazu auch nicht erst darlegen, dass Sie in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wären. Die Aufklärung soll Sie vor den Risiken warnen, damit Sie entscheiden können, ob Sie sich behandeln lassen; verwirklicht sich ein solches Risiko, ohne dass bei der Behandlung ein Fehler passiert ist, haftet der Arzt nicht.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 29.11.2021 (26 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1999)
Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlasst, angesichts der Ausführungen von Dullinger (Zur Beweislast für Verletzung/Erfüllung der ärztlichen Aufklärungspflicht, JBl 1998, 2 ff) von der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beweislastverteilung abzugehen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger die Beweislast dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte. OGH 5 Ob 111/09y, 09.06.2009 · im RIS ↗
- Nicht beweispflichtig ist die Klägerin nur für den Umstand, dass sie dem Eingriff bei ordentlicher Aufklärung nicht zugestimmt hätte; insofern trifft die Behauptungs- und Beweislast einer Einwilligung der Klägerin selbst im Falle einer vollständigen Aufklärung den Beklagten. OGH 6 Ob 71/09y, 14.05.2009 · im RIS ↗
- Die von der Beklagten - unter Hinweis auf Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs und des OLG Linz - geforderte Verschiebung der Beweislast auf den Patienten für den Fall, dass dieser nicht substantiiert und plausibel dargelegt habe, er wäre bei vollständiger und zureichender Aufklärung in einen echten Entscheidungskonflikt darüber geraten, ob er in den vorgeschlagenen Eingriff einwilligen solle oder nicht, hat der Oberste Gerichtshof unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausdrücklich abgelehnt. OGH 4 Ob 155/08k, 14.10.2008 · im RIS ↗
- Das ist systemkonform, handelt es sich dabei doch um den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens. OGH 4 Ob 137/07m, 07.08.2007 · im RIS ↗
- Patient soll in die Lage versetzt werden die Tragweite seiner Zustimmung zum fremden Eingriff zu überblicken. OGH 3 Ob 130/01s, 09.10.2001 · im RIS ↗
- Durch die Aufklärungsverpflichtung des Arztes soll der Patient vor den mit der Behandlung verbundenen Risken gewarnt werden, um beurteilen zu können, ob er sich behandeln lassen will. Wenn sich dieses Risiko dann verwirklicht, obwohl bei der Behandlung kein Fehler unterlaufen ist, haftet der Arzt nicht. OGH 7 Ob 165/99m, 13.10.1999 · im RIS ↗
- Dem Arzt verbleibt daher die Behauptungslast und Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Einwilligung zur beabsichtigten Heilbehandlung erteilt hätte. OGH 7 Ob 165/99m, 13.10.1999 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111528 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 26.
- OGH 8 Ob 116/21y, 29.11.2021, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Schadenersatz · Beweislast bei fehlender Aufklärung
Schadenersatz · Beweislast bei fehlender ärztlicher Aufklärung
Schadenersatz · Haftung für eigenmächtige Behandlung
Schadenersatz · Umfang der ärztlichen Aufklärung
Schadenersatz · Ärztliche Aufklärung über Behandlungsrisiken