Kann ich als Gläubiger in der Insolvenz selbst anfechten?
betrifft Gläubiger, Insolvenzverwalter, Schuldner
Nein. Im Insolvenzverfahren steht die Anfechtung allein dem Insolvenzverwalter zu, und alle Gläubiger sind an sein Vorgehen gebunden. Er kann Anfechtungsansprüche aber abtreten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 11.07.2023 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1999)
§ 37 KO normiert das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters, das ihm allein die Anfechtung im Konkurs vorbehält und alle Konkursgläubiger an jede Art der Ausübung oder Nichtausübung des Anfechtungsanspruchs bindet (SZ 50/39).
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Abtretung von Anfechtungsansprüchen ist zulässig.OGH 17 Ob 6/19k, 17.06.2019
- Das Anfechtungsmonopol des Insolvenzverwalters hindert die Abtretung von Anfechtungsansprüchen nicht.OGH 17 Ob 6/19k, 17.06.2019
- Hier: Anfechtung nach AnfO.OGH 3 Ob 25/08k, 11.06.2008
- Eine Rechtsverfolgung von Anfechtungsansprüchen durch Einzelgläubiger nach Konkurseröffnung ist mit Ausnahme jener von Absonderungsgläubigern oder in Ansehung schon vor Konkurseröffnung entstandener Prozesskosten jedenfalls ausgeschlossen.OGH 3 Ob 25/08k, 11.06.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112593 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 17 Ob 5/23v, 11.07.2023, Fall aus Wien
Genannte Normen
KO §37
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