Kann ein falscher Name in der Klage noch berichtigt werden?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Gesellschaften

Ja, wenn nur die Bezeichnung falsch ist und weiterhin dieselbe Person gemeint bleibt. Aus der Klage muss erkennbar sein, für wen oder gegen wen der Anspruch erhoben wird. Soll dagegen eine andere Person an die Stelle der bisherigen treten, ist das keine Berichtigung mehr und nur in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 29.09.2020 (64 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1968)

Zur Abgrenzung der Berichtigung der Parteienbezeichnung von der Parteiänderung.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Offenkundige Fehlbezeichnung.OGH 9 ObA 65/20d, 29.09.2020
Die bisherigen Gesellschafter einer während des Prozesses vollbeendeten Kommanditgesellschaft können nicht im Wege eines Parteiwechsels in den Prozess einbezogen werden.OGH 8 ObA 72/07g, 03.04.2008
Der Oberste Gerichtshof ist bei der Annahme eines gewillkürten Parteiwechsels äußerst zurückhaltend und lässt diesen nur in den im Prozessrecht geregelten Fällen zu.OGH 8 ObA 72/07g, 03.04.2008
Die Berichtigung der Parteienbezeichnung von einer nicht existierenden "protokollierten Einzelfirma" auf die gleichlautende existierende Kommanditgesellschaft ist zulässig.OGH 4 Ob 2340/96p, 17.12.1996
daran hat auch die durch die ZVN 1983 neu geschaffene Bestimmung des § 235 Abs 5 ZPO nichts geändert, weil sie nur die bisherige Lehre und Rechtsprechung festschreibt.OGH 7 Ob 591/85, 11.07.1985
Hier: Die gegen eine (im Ausgleich befindliche) Genossenschaft gerichtete Klage wird (unter Berücksichtigung des Klagsvorbringens) auf den Sachwalter der Ausgleichsschuldnerin berichtigt.OGH 5 Ob 610/83, 14.06.1983
"Präzisierung" der Parteienbezeichnung.OGH 6 Ob 680/80, 05.09.1980
Parteiwechsel nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung.OGH 1 Ob 12/80, 27.05.1980
Verschmelzung von Genossenschaften.OGH 1 Ob 543/80, 16.04.1980
Gesamtrechtsnachfolger bei juristischer Person.OGH 1 Ob 750/79, 28.11.1979
Massenforderung Brennstoff W. GmbH eine andere Person als Hans W. GmbH, selbst wenn beide Gesellschaften in Konkurs.OGH 4 Ob 116/79, 16.10.1979
Bei Klage gegen D als natürliche Person der unter gleichem Namen als D & Co GembH eine Firma mit gleichem Firmengegenstand am gleichen Sitz betreibt, Berichtigung, wenn die Gesellschaft Beklagte ist.OGH 4 Ob 107/76, 05.10.1976
Ergänzung um den Zusatz GesmbH.OGH 1 Ob 662/76, 14.09.1976
Unzulässig: Einzelunternehmen auf GmbH auch bei Einbringung als Sacheinlage.OGH 8 Ob 7/76, 04.02.1976
Berichtigungsfähigkeit verneint (Personengesellschaft - GmbH).OGH 1 Ob 83/75, 11.06.1975
Hier: Anstelle der Kirchner ....AG die Kirchner KG.OGH 4 Ob 76/74, 17.12.1974
Es muss daher trotz der unrichtigen Bezeichnung der Klage bereits entnommen werden können, für wen der Anspruch geltend gemacht wird.OGH 7 Ob 79/73, 09.05.1973
Hier wurde die Bezeichnung "Fa Gebrüder H" (eine stille Gesellschaft) in "Anton H" (Name des Geschäftsinhabers) berichtigt.OGH 6 Ob 102/73, 03.05.1973
Eine Berichtigung der Parteienbezeichnung liegt immer dann vor, wenn nur die Bezeichnung des Rechtssubjektes geändert werden soll, ohne dass an die Stelle des bisher als Partei betrachteten und als solche behandelten Rechtssubjektes ein anderes treten soll.OGH 5 Ob 240/69, 24.09.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035139 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 64.

OGH 9 ObA 65/20d, 29.09.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Grenze der Namensberichtigung

Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

Die Bezeichnung einer Partei darf berichtigt werden, wenn nur der Name unrichtig angegeben ist. Haben Sie aber die falsche Person geklagt, hilft eine Berichtigung nicht.

günstig für Beklagter Erkennbarkeit der beklagten Partei

Wann darf der Name in der Klage noch berichtigt werden?

Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn aus der Klage zweifelsfrei erkennbar ist, wer geklagt sein sollte. Fehlt diese Klarheit, liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern der Austausch der Partei.