Kann ein falsch geschriebener Name im Verfahren berichtigt werden?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, alle Beteiligten
Auch im Verfahren außer Streitsachen kann die Bezeichnung einer Partei richtiggestellt werden. Weil es dort keine eigene Regelung gibt, gelten dafür sinngemäß die Vorschriften des Zivilprozesses.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.04.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Mangels eigener Regelung im Außerstreitgesetz sind die Vorschriften der ZPO über die Richtigstellung der Parteibezeichnung auch im Außerstreitverfahren anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Richtigstellung des Geburtsdatums in einer Pflegschaftssache.OGH 3 Ob 101/17z, 07.06.2017
- Hier: Kartellrechtssache.OGH 16 Ok 4/11, 05.12.2011
- Der § 528 Abs 4 ZPO ist daher auch im Außerstreitverfahren (Rechtsfürsorgeverfahren) analog anzuwenden, soferne sich der Analogieschluss auf eine allgemeine Ähnlichkeit der Problematik stützen kann und nicht der besonderen Eigenart des Verfahrens widerspricht.OGH 7 Ob 611/88, 30.06.1988
- Anwendung der im Bereich der ZPO entwickelten Rechtsprechung zur Parteiänderung auf das Außerstreitverfahren.OGH 5 Ob 41/82, 21.09.1982
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005758 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 12.
- OGH 3 Ob 53/26d, 29.04.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 42/25g, 30.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 148/24d, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 137/21v, 27.04.2022
- OGH 9 ObA 44/19i, 25.06.2019
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG Art. 18 § 1
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 6
- ZPO § 235
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