Kann eine falsche Bezeichnung der Gegenseite noch berichtigt werden?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger, Insolvenzverwalter

Ist die beklagte Seite im Verfahren falsch bezeichnet worden, kann das Gericht die Bezeichnung richtigstellen, wenn erkennbar die richtige Person gemeint war und diese die Sache ohnehin selbst betreibt. Das ist auch noch im letzten Rechtszug möglich. Eine neue Klage brauchen Sie dafür nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 30.01.2024 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Ist das auf § 46 AO gestützte Klagebegehren gegen die Ausgleichsschuldnerin "nach Maßgabe des Ausgleichsverfahrens" gerichtet und strebte der Sachwalter der Gläubiger ohnedies eine Änderung der Parteibezeichnung durch Anführung seiner Person an, ist davon auszugehen, dass der Sachwalter hinsichtlich des von ihm zu verwertenden Vermögens von der klagenden Partei in Anspruch genommen wurde, sodass eine Richtigstellung der ohnedies auch vom Sachwalter der Gläubiger angestrebten Parteibezeichnung gemäß § 235 Abs 5 ZPO ohne weiteres auch noch im Revisionsverfahren erfolgen kann.

Hinweis: Die Ausgleichsordnung (AO) ist seit 1. Juli 2010 in der Insolvenzordnung (IO) aufgegangen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Berichtigung der Parteienbezeichnung ist auch im Revisionsverfahren zulässig.OGH 8 ObA 18/07s, 11.10.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039685 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 5 Ob 222/23t, 30.01.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 235

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Grenze der Namensberichtigung

Ich habe die falsche Person geklagt, kann das berichtigt werden?

Die Bezeichnung einer Partei darf berichtigt werden, wenn nur der Name unrichtig angegeben ist. Haben Sie aber die falsche Person geklagt, hilft eine Berichtigung nicht.

günstig für Beklagter Erkennbarkeit der beklagten Partei

Wann darf der Name in der Klage noch berichtigt werden?

Eine Berichtigung ist nur zulässig, wenn aus der Klage zweifelsfrei erkennbar ist, wer geklagt sein sollte. Fehlt diese Klarheit, liegt keine bloße Berichtigung vor, sondern der Austausch der Partei.