Muss ich das Entgelt zurückzahlen, wenn ich am Ende verliere?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Wird das erste Urteil, das Ihrer Kündigungsanfechtung stattgegeben hat, später abgeändert, hat Ihr Arbeitsverhältnis nicht fortbestanden. Damit fällt der Grund weg, das inzwischen erhaltene Entgelt zu behalten. Sie müssen es daher zurückstellen, und zwar samt dem daraus gezogenen Nutzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 17.07.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1999)

Durch Wegfall des fiktiv fortbestandenen Arbeitsverhältnisses nach Abänderung des der Kündigungsanfechtungsklage stattgebenden ersten Urteiles ist die Anwendbarkeit des § 1155 ABGB nicht mehr gegeben, so dass eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung vorzunehmen ist. Danach ist die Rückstellung des Entgelts einschließlich der Nutzung geschuldet, weil der rechtliche Grund, das Entgelt zu behalten, weggefallen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Wird das erste Urteil des Erstgerichts rechtskräftig im klageabweisenden Sinn abgeändert, hat die klagende Partei -da § 61 Abs 1 ASGG keinen endgültigen Entgeltanspruch schafft - auf der Grundlage von § 1435 ABGB den etwa erhaltenen Geldbetrag wieder zurückzuzahlen.OGH 9 ObA 67/07d, 28.11.2007
Der Rückforderbarkeit steht auch die Rechtskraft eines Leistungsurteiles nicht entgegen, welches die Vorfrage des fiktiv aufrechten Arbeitsverhältnisses aufgrund des der Kündigungsanfechtung stattgebenden ersten Urteils und der Verbindlichkeitswirkung des § 61 ASGG habe beantworten müssen.OGH 8 ObA 200/02y, 10.04.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113095 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 9 ObA 77/24z, 17.07.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 25/25d, 25.06.2025, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 15/25a, 23.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1155
ABGB § 1435
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) § 61 · Wirkungen von Entscheidungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Fälligkeit des Entgelts nach Kündigungsanfechtung

Wann wird der Lohn nach gewonnener Kündigungsanfechtung fällig?

Haben Sie die Kündigung erfolgreich angefochten, so werden die nachzuzahlenden Entgeltansprüche mit der Rechtskraft des stattgebenden Urteils fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt können Sie die Zahlung verlangen.

günstig für Arbeitnehmer Entgelt während der Kündigungsanfechtung

Bekomme ich Lohn, solange mein Kündigungsstreit noch läuft?

Ja. Gibt das erste Gericht Ihrer Anfechtung statt, besteht Ihr Arbeitsverhältnis vorläufig bis zum Ende des Verfahrens weiter. Für diese Zeit können Sie Entgelt verlangen, wenn Sie arbeitsbereit waren und der Arbeitgeber Sie nicht beschäftigt hat.