Muss die Zustimmung der anderen Eigentümer schon bei Kündigung vorliegen?

günstig für Vermieter betrifft Miteigentümer, Vermieter, Mieter

Nein. Kündigt ein Miteigentümer mit kleinem Anteil im eigenen Namen, genügt es, wenn er die Zustimmung anderer Miteigentümer erst im laufenden Verfahren nachweist. Zusammen mit ihm müssen diese die Mehrheit der Anteile halten; die Zustimmung kann auch schlüssig erteilt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 04.03.2021 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehört. Dieses Einverständnis muss nicht schon zugleich mit der Kündigung nachgewiesen werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Rücktritt von einem Kaufvertrag.OGH 3 Ob 21/13d, 15.05.2013
Für den Fall der Kündigung durch einen Mitmieter muss daher ebenfalls gelten, dass dieser dann aktiv legitimiert ist, wenn er im Zug des Kündigungsverfahrens die Zustimmung der übrigen Mitmieter nachweist.OGH 1 Ob 89/06d, 28.11.2006
Der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer ist die Kündigungslegitimation zuzubilligen.OGH 5 Ob 238/98f, 13.10.1998
Dem Minderheitseigentümer kann die Zustimmung auch schlüssig erteilt werden (SZ 57/156).OGH 5 Ob 458/97g, 16.12.1997
Hier: Nachweis der Mehrheit von Miteigentümern bezüglich der Kündigung des Verwalters durch Vorlage einer Unterschriftsliste im Verfahren.OGH 5 Ob 1086/92, 10.11.1992

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Hier: Ermäßigungsbegehren eines Mitmieters nach § 44 Abs 3 MRG.OGH 5 Ob 61/84, 16.10.1984
Räumungsklage nach § 1118 ABGB.OGH 8 Ob 362/67, 16.01.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013437 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

OGH 5 Ob 136/20s, 04.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 100/18m, 27.11.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 833 · Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache
ABGB § 1116
Zivilprozessordnung (ZPO) § 561

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Ersetzung der fehlenden Zustimmung

Was gilt, wenn der betroffene Miteigentümer nicht zustimmt?

Soll der Mietvertrag mit einem Miteigentümer gekündigt werden, muss auch dessen fehlende Zustimmung durch eine Entscheidung des Gerichts im Außerstreitverfahren ersetzt werden.

günstig für Mieter Räumungsklage durch Minderheitseigentümer

Kann ich als Minderheitseigentümer den Mieter allein hinausklagen?

Nein. Gehört Ihnen nur ein kleinerer Anteil am Haus, können Sie einen Mietvertrag nicht allein vorzeitig auflösen und auf Räumung klagen. Das geht nur, wenn Ihnen die Verwaltung zusteht oder Sie die Zustimmung der Mehrheit nachweisen.