Brauche ich als Vertragsbediensteter zusätzlich den allgemeinen Kündigungsschutz?

günstig für Arbeitgeber betrifft Vertragsbedienstete, Gemeindebedienstete, Arbeitgeber, Personalvertretung

Nein. Untersteht Ihr Dienstverhältnis aufgrund einer Vereinbarung dem Kündigungsschutz des Vertragsbedienstetengesetzes, ist der allgemeine Kündigungsschutz daneben überflüssig. Dass der Dienstgeber nur aus wichtigen Gründen kündigen darf, ist der Ausgleich für die Anfechtungsrechte, die sonst der Belegschaftsvertretung zustehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.07.2020 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Da im vorliegenden Fall der Vertragsbedienstete dem Kündigungsschutz des VBG kraft Vereinbarung untersteht, ist es überflüssig, ihm auch noch den allgemeinen Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG zuzubilligen oder eine gleichartige Regelung in das anzuwendende PVG aufzunehmen. Durch die Bindung des Dienstgebers an wichtige Gründe, wird ein Äquivalent zu den sonst der Belegschaftsvertretung nach § 105 Abs 3 bis 6 ArbVG zustehenden Rechten auf Anfechtung der Kündigung eingeräumt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kündigung nach § 32 Abs 4 VBG.OGH 8 ObA 26/07t, 11.10.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113542 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 9 ObA 46/20k, 29.07.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) § 32 · Kündigung

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