Kann ein Notgeschäftsführer nur für eine einzelne Sache zuständig sein?
betrifft Gesellschafter, Gläubiger, GmbH
Ein Notgeschäftsführer muss nicht für alle Angelegenheiten der Gesellschaft bestellt werden. Sein Tätigkeitsbereich darf auf die einzelne dringend notwendige Handlung beschränkt werden, etwa auf die Vertretung in einem bestimmten Verfahren.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Es ist zulässig, den Tätigkeitsbereich des Notgeschäftsführers auf die einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlung zu beschränken. Wird daher die Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Vertretung der Gesellschaft, die keinen Geschäftsführer hat und für die auch noch kein Prozesskurator bestellt wurde, in einem gegen sie zu führenden Verfahren beantragt, könnte dessen Wirkungskreis auf diesen Aufgabenkreis eingeschränkt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Erforderlichenfalls könnte ein Notgeschäftsführer mit einem – zumindest im Innenverhältnis – beschränkten Tätigkeitsbereich bestellt werden.OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022
- Hier: Ergibt sich die Einschränkung des Tätigkeitsbereichs nicht aus dem Spruch des Bestellungsbeschlusses, wirkt sie nicht einmal im Innenverhältnis.OGH 6 Ob 190/19p, 23.01.2020
- Hier: Not(nachtrags)liquidator.OGH 6 Ob 292/06v, 15.02.2007
- Eine derartige Beschränkung kann nicht im Firmenbuch eingetragen werden.OGH 6 Ob 292/06v, 15.02.2007
- Eine Beschränkung auf einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlungen ist im Hinblick auf § 20 Abs 2 GmbHG nur im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Notgeschäftsführer, nicht aber Dritten gegenüber wirksam.OGH 6 Ob 292/06v, 15.02.2007
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Die vom Firmenbuchgericht verfügte Beschränkung des Tätigkeitsbereiches wirkt nur im Innenverhältnis, nicht aber auf die Vertretung im Exekutionsverfahren. Aus § 78 EO iVm § 41 Abs 3 ZPO lässt sich ableiten, dass der Vertretung durch mehrere Vertreter kein grundsätzliches prozessuales Hindernis entgegensteht.OGH 3 Ob 3/01i, 29.01.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022, Fall aus Kärnten
Genannte Normen
GmbHG §15a
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