Was gilt, wenn der Geschäftsführer seine Aufgaben einfach verweigert?

günstig für Gläubiger betrifft Gesellschafter, Gläubiger, Geschäftsführer

Eine Gesellschaft steht dem Fehlen von Geschäftsführern gleich, wenn die Geschäftsführer zwar bestellt sind, ihr Amt aber nicht erfüllen. Ist die Vertretung dadurch lahmgelegt, wird das behandelt, als gäbe es keine Geschäftsführer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1985, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1985)

Dem Fehlen der Geschäftsführer ist der Fall gleichzuhalten, dass das zur Vertretung der Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt ist, die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller Geschäftsführer, ihr Amt zu erfüllen, lahmgelegt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Abwesenheit der vertretungsbefugten Organe.OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022
Gleichzuhalten ist der Fall, dass das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben, also etwa bei länger andauernder Krankheit oder dauernder Abwesenheit.OGH 6 Ob 26/19w, 27.02.2019
Wenn eine handlungsunfähige Gesellschaft in anhängigen Prozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist, ist sie in diesen uneingeschränkt handlungsfähig und es kann kein Notgeschäftsführer bestellt werden.OGH 6 Ob 26/08d, 21.02.2008
Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll die Vertretung der Gesellschaft ermöglichen; sie soll aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen.OGH 6 Ob 53/06x, 06.04.2006
Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär. Sie ist auch möglich, wenn ein Geschäftsführer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt.OGH 6 Ob 53/06x, 06.04.2006

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern auch von Dritten dient - die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind. Hier: Ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum.OGH 6 Ob 10/06y, 26.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060010 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

GmbHG §15a Abs1

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