Braucht eine führungslose GmbH neben dem Kurator noch einen Geschäftsführer?

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Bei Fehlen sonstiger dringender Angelegenheiten ist ein Notgeschäftsführer nicht nur dann nicht zu bestellen, wenn für die Gesellschaft bereits ein Prozesskurator für einen bestimmten Prozess bestellt wurde, sondern auch dann, wenn es nur um die Passivvertretung der Gesellschaft geht und ein Prozesskurator bestellt werden könnte. OGH 6 Ob 79/11b, 16.06.2011 · im RIS ↗
• Das gilt auch dann, wenn die handlungsunfähige Gesellschaft in gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist. OGH 6 Ob 26/08d, 21.02.2008 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113944 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

• OGH 4 Ob 85/22m, 30.06.2022, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 8

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