Entscheidet die Behörde, ob etwas ein Kraftfahrzeug ist?
betrifft Fahrzeughalter, Unfallopfer, Versicherungen
Nein. Seit dem Wegfall der früheren Bindung beurteilen die Gerichte selbständig, ob ein Fahrzeug als Kraftfahrzeug gilt. Das ist wichtig, weil davon die besonders strenge Haftung für Schäden aus dem Betrieb eines Fahrzeugs abhängt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.10.2022 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Die Kraftfahrzeugeigenschaft ist von den Gerichten seit der Aufhebung des § 1 Abs 4 KFG 1967 (BGBl 1992/452) selbständig zu beurteilen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114032 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 183/22h, 25.10.2022, Fall aus Tirol
Genannte Normen
EKHG §1; EKHG §2 Abs2
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