Zählt mein Schaden als beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?
betrifft Geschädigte, Fahrzeughalter, Versicherer
Das hängt immer von den Umständen Ihres Falles ab und lässt sich nicht allgemein beantworten; der Oberste Gerichtshof greift solche Beurteilungen daher in der Regel nicht auf. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Fahrzeug im Sinn der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verwendet wurde.
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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 28.03.2017 (17 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1998)
Die Frage, ob ein Schaden im Sinn des § 1 EKHG beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges verursacht wurde, hängt von den Umständen des zu entscheidenden Falles ab und geht daher in ihrer Bedeutung über den Anlassfall nicht hinaus.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Bruch des Haltegriffs bei einem nicht in Betriebseinheit mit dem Zugfahrzeug stehenden Wohnwagen im Zuge einer Vorbereitungshandlung für das beabsichtigte Ankuppeln verwirklicht keine Betriebsgefahr des haftpflichtversicherten PKW - vertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts.OGH 2 Ob 186/12k, 11.10.2012
- Dies gilt in gleicher Weise für den Begriff der „Verwendung“ eines Fahrzeugs iSd § 2 KHVG.OGH 9 ObA 52/11d, 28.06.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 17.
- OGH 2 Ob 83/16v, 28.03.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 77/16m, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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