Wann läuft die Frist weiter, wenn die Versicherung ablehnt?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherte, Versicherer

Sobald Sie den Schaden anmelden, ist die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung endet erst, wenn die Versicherung schriftlich ablehnt und dabei angibt, auf welche Tatsachen und welche Bestimmungen sie sich stützt. Ab diesem Zeitpunkt ist Ihre Leistung fällig und der Rest der Frist läuft weiter.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (20 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2000)

Die Fälligkeit des Geldleistungsanspruches des Versicherten tritt jedenfalls ein, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt. Damit endet auch die im § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruches und der schriftlichen Entscheidung des Versicherers mit der Anführung der der Ablehnung zugrunde gelegten Tatsachen und gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Fortlaufhemmung nach § 12 Abs 2 VersVG wirkt nur bis zur begründeten Deckungsablehnung. Die Bestimmung behandelt den Zeitraum zwischen der Anmeldung des Anspruchs und der Entscheidung des Versicherers. Werden im Anschluss daran weitere Gespräche geführt und liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, tritt nach allgemeinem Zivilrecht eine Ablaufhemmung ein, nicht aber eine neuerliche Fortlaufhemmung nach § 12 Abs 2 VersVG.OGH 7 Ob 180/25h, 25.03.2026
Die Begründung muss jedoch nicht richtig sein. So darf der Versicherer auch erst im Deckungsprozess weitere Gründe nachtragen, weil keine Eventualmaxime geregelt ist.OGH 7 Ob 219/24t, 29.01.2025
Hier: Ablehnungsschreiben "Unsere Prüfung hat ergeben, dass der gemeldete Schaden im Rahmen Ihres Versicherungsvertrages nicht gedeckt ist, da das Niederschlagswasser offensichtlich durch eine Undichtheit durch die Mauer eingedrungen ist" ausreichend deutlich iSd § 12 Abs 2 VersVG.OGH 7 Ob 219/24t, 29.01.2025
Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig, sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann.OGH 7 Ob 219/24t, 29.01.2025
Hier: Ablehnung der Deckung der Reparaturkosten in ParkschadenkaskoOGH 7 Ob 209/23w, 24.01.2024
War aber der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Leistungsablehnung durch den Versicherer noch nicht entstanden, weil etwa besondere Voraussetzungen für die Begründetheit des Anspruchs zum Zeitpunkt der Leistungsverweigerung noch nicht vorlagen, bewirkt die Leistungsablehnung nicht die Fälligkeit des Versicherungsanspruchs. Hier: Art 7.7. AUVB 2012.OGH 7 Ob 174/21w, 24.11.2021
Hier: Haushaltshilfekosten.OGH 2 Ob 113/18h, 17.12.2018
Der Wortlaut des § 12 Abs 2 VersVG lässt keinerlei Zweifel daran, dass ein die Deckungspflicht ganz oder teilweise ablehnendes Schreiben des Versicherers die Hemmung der Verjährung nur dann beseitigt, wenn darin auch die Begründung enthalten ist, welche Tatsache und welche gesetzliche oder vertragliche Bestimmung dafür maßgeblich waren.OGH 7 Ob 180/06f, 30.08.2006
Der Versicherer hat durch den Hinweis auf die (ausdrücklich als unwahr und unvollständig gerügte) Nichtanzeige bestehender Vorerkrankungen beziehungsweise Vorverletzungen der Begründungspflicht gemäß § 12 Abs 2 VersVG ausreichend Genüge getan.OGH 7 Ob 182/06z, 30.08.2006
Die Verjährungsfrist beginnt daher jedenfalls mit dem Zugang der begründeten Ablehnung des Versicherers.OGH 7 Ob 206/02y, 26.02.2003
Der Hemmungsgrund fällt im Zeitpunkt des Zuganges der im Sinn des § 12 Abs 2 VersVG begründeten Ablehnung des Versicherers beim Versicherungsnehmer weg.OGH 7 Ob 138/01x, 27.06.2001
Die Fortlaufhemmung bewirkt in jenen Fällen, in denen die Verjährungsfrist zu einer Zeit beginnt, während der ein Hemmungsgrund andauert, dass der Fristlauf erst mit dessen Wegfall einsetzt.OGH 7 Ob 138/01x, 27.06.2001
Bei der Hemmungsbestimmung des § 12 Abs 2 VersVG handelt es sich um die Regelung einer Fortlaufshemmung in der Weise, dass nach dem Fortfall des Hemmungsgrundes die bei Eintritt des Hemmungsgrundes (der Anspruchsanmeldung) noch nicht abgelaufenen Teile der Verjährungszeit ablaufen.OGH 7 Ob 314/00b, 23.01.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 7 Ob 200/25z, 25.02.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 210/23w, 21.11.2023, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

VersVG §11 Abs1; VersVG §12 Abs2; VersVG idF VersVGNov 1994 §12 Abs1

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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