Was passiert mit der Frist, während wir über einen Vergleich verhandeln?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Versicherer, Schädiger, Kläger, Arbeitnehmer

Verhandlungen über einen Vergleich halten die Verjährung auf, aber nur, wenn Sie nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist klagen. Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab; zwei bis drei Monate wurden anerkannt, fünf Monate und mehr in der Regel nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 28.06.2018 (59 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen unterbrochen, wenn nur nach deren Scheitern der Geschädigte innerhalb angemessener Frist Klage erhebt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Hemmung der Verjährungsfrist durch Einschaltung der Stiftung Opferschutz und „Klasnic‑Kommission“.OGH 7 Ob 25/21h, 26.01.2022
Ebenso berücksichtigt werden kann der erkennbar mit der Vorbereitung der Klage verbundenen Aufwand.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Eine ursprünglich kürzere ‑ hier sechsmonatige (§ 20 Abs 1 UWG) ‑ als die dreijährige Verjährungsfrist ist ein berücksichtigungswürdiger Faktor bei der Beurteilung der Angemessenheit der Nachfrist.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Eine allgemeine Regel, wonach die Klagseinbringung zwei Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlung jedenfalls noch binnen angemessener Frist erfolgt, ist nicht aufzustellen.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019
Bei der Angemessenheit der Frist kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.OGH 4 Ob 205/18b, 26.03.2019

Alle 25 Ergänzungen anzeigen

Scheitern Vergleichsverhandlungen nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird.OGH 9 Ob 39/17a, 25.07.2017
Vergleichsverhandlungen haben keineswegs die Unterbrechung der Verjährung zur Folge, ja nicht einmal eine Fortlaufshemmung der Verjährungsfrist während ihrer Dauer.OGH 3 Ob 222/12m, 23.01.2013
Den im Verjährungsrecht gebrauchten Formulierungen „unverzüglich“ bzw „innerhalb angemessener Frist“ ist kein unterschiedlicher Bedeutungsinhalt beizumessen.OGH 2 Ob 263/09d, 17.06.2010
Das Einbringen der Klage 16 Monate nach Scheitern der Vergleichsgespräche ist jedenfalls verspätet.OGH 3 Ob 3/09a, 25.02.2009
Hier: Hemmung der Verjährung nach § 58a Abs 1 ÄrzteG: Klägerin überreichte nach Zustellung der abweislichen Entscheidung der Schlichtungsstelle innerhalb eines Monats die vorliegende Schadenersatzklage - Verjährung verneint.OGH 6 Ob 116/07p, 13.07.2007
Hier: Grundlose Untätigkeit des Gläubigers von mehr als einem Jahr - Verjährung angenommen.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007
Eine langdauernde grundlose Untätigkeit des Gläubigers nach Ablauf einer angemessenen Frist bewirkt das Ende (Scheitern) der Verhandlungen (Vergleichsverhandlungen), dies jedenfalls dann, wenn von ihm der nächste Schritt erwartet werden kann.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007
Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt.OGH 3 Ob 223/06z, 25.04.2007
Bei Unterbleiben der Ablehnung ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen davon auszugehen, dass die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche noch nicht eingetreten ist.OGH 2 Ob 247/04v, 20.12.2004
Klagseinbringung etwa drei Monate nach Erhalt des Ablehnungsschreibens kann noch als angemessen angesehen werden.OGH 1 Ob 107/04y, 14.12.2004
Daraus kann nicht geschlossen werden, dass dem Kläger nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen ein längerer Zeitraum offenstehe, um das Verfahren noch gehörig fortzusetzen, während er nach dem Wegfall eines Unterbrechungsgrundes wesentlich rascher handeln müsse.OGH 4 Ob 290/97v, 09.12.1997
Hier: Unter Berücksichtigung der Weihnachtsferien und Neujahrsferien.OGH 1 Ob 564/94, 30.05.1994
Mehr als 6 Monate nicht mehr angemessen.OGH 2 Ob 35/92, 11.11.1992
Hier: Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse.OGH 1 Ob 536/92, 19.02.1992
Hier: Klagserhebung nahezu 1 Jahr nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen ist nicht mehr binnen angemessener Frist.OGH 8 Ob 585/88, 20.07.1989
Hier: Hemmung der Gewährleistungsfrist.OGH 1 Ob 592/88, 18.05.1988
Klage fünf Monate nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen ist nicht mehr binnen angemessener Frist.OGH 2 Ob 664/86, 26.05.1987
Hier: Fall der Ablaufshemmung.OGH 6 Ob 578/81, 08.07.1981
Fortsetzungsantrag 2 Monate nach Ablehnung des Vergleichsanbotes ist rechtzeitig.OGH 4 Ob 335/80, 17.06.1980
21monatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche.OGH 4 Ob 47/76, 07.09.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034450 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 59.

OGH 9 ObA 48/18a, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 60/18s, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 61/18p, 28.06.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 24/18x, 25.04.2018, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 71/16y, 25.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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