Hemmt die Frist, wenn der Schuldner von Anfang an ablehnt?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Geschädigte, Mitschuldner

Nein. Lehnt der Schuldner Ihre Forderung von Beginn an ab und sagt er nur zu, sich bei Dritten für Sie zu verwenden, sind das keine Vergleichsverhandlungen. Die Verjährungsfrist läuft dadurch unverändert weiter.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Lehnt der Schuldner von Anfang an die Forderungen des Gläubigers ab und erklärt er sich lediglich bereit, dessen Forderungen gegenüber Dritten zu unterstützen, dann sind in dieser Verwendungszusage und in der tatsächlichen Verwendung zur Bereinigung der Ansprüche keine die Verjährung hemmenden Vergleichsverhandlungen zu erblicken.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einzelne von mehreren Solidarschuldnern bestritten die Schadenersatzforderung und beteiligten sich nicht an deshalb nur mit den anderen Solidarschuldnern geführten Vergleichsgesprächen.OGH 10 Ob 68/17y, 20.02.2018
Lehnt der Schuldner von Anfang an die Forderung ab, gibt es keine Vergleichsverhandlungen und es kann daher nicht zu einer Ablaufhemmung kommen.OGH 10 Ob 68/17y, 20.02.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034472 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 9 ObA 42/19w, 25.06.2019, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 68/17y, 20.02.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Bindung an den Verjährungsverzicht

Bindet ein Verzicht auf die Verjährung auch später?

Wer vor Ablauf der Frist darauf verzichtet hat, sich auf die Verjährung zu berufen, ist daran gebunden, sobald er sich zu Beginn des Prozesses zu diesem Verzicht bekennt. Er kann später nicht umschwenken und doch noch Verjährung einwenden.

günstig für Gläubiger Fristenhemmung bei bestrittener Insolvenzforderung

Verliere ich meine Forderung, wenn sie im Insolvenzverfahren bestritten wird?

Nein, die Frist läuft währenddessen nicht ab. Wird Ihre angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung bestritten, ist die Verjährung bis zum Ablauf der Frist für die gerichtliche Geltendmachung gehemmt. Diese Hemmung gilt nicht nur für Verjährungsfristen im eigentlichen Sinn, sondern sinngemäß auch für Fallfristen.