Darf die Bank die Gebühren für mein Girokonto einseitig ändern?
günstig für Bankkunde betrifft Bankkunden, Konsumenten, Banken
Nur innerhalb der Grenzen des Verbraucherschutzes. Auf Klauseln in den Geschäftsbedingungen, mit denen sich die Bank die Änderung der Entgelte für Kontoführung und Dienstleistungen bei Verbrauchergirokonten vorbehält, ist die gesetzliche Schranke für Entgeltänderungen anzuwenden. Erfüllt die Klausel deren Anforderungen nicht, bindet sie Sie nicht.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 25.03.2021 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2001)
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist auf Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden, durch die der Bank das Recht eingeräumt wird, die Entgelte für die Kontoführung und die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Verbrauchergirokonten zu ändern.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Klausel, wonach der Mietzins für die Überlassung eines Sparbuchschließfaches sich nach den im Kassenraum durch Aushang verlautbarten Sätzen richtet.OGH 8 Ob 106/20a, 25.03.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115214 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 Ob 106/20a, 25.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile
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