Schützt mich das Konsumentenrecht auch bei Zahlungen an mich?

günstig für Unternehmer betrifft Konsument, Unternehmer, Bankkunden, Versicherte

Die Schutzbestimmung über die Änderung des Entgelts erfasst nach ihrem Wortlaut nur das Entgelt, das Sie als Verbraucher dem Unternehmen zahlen. Zahlungen des Unternehmens an Sie fallen nicht darunter.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 23.07.2025 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG erfasst schon von seinem Wortlaut her nur Entgelt, das der Verbraucher dem Unternehmer zu zahlen hat, nicht jedoch erfasst diese Bestimmung Zahlungen des Unternehmers an den Verbraucher.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Frage von „Negativzinsen“ bei Kreditverträgen.OGH 10 Ob 13/17k, 21.03.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131384 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 5.

OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Konsument Einseitige Änderung der Leistung

Darf ein Unternehmen sich vorbehalten, die Leistung einseitig zu ändern?

Nur in engen Grenzen. Weit gefasste und unbestimmte Änderungsvorbehalte sind für Sie als Verbraucher unzumutbar und daher unwirksam. Damit eine solche Klausel wirksam bleibt, muss sie genau umschreiben, was geändert werden darf.

günstig für Konsument Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes

Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch ohne unterschriebenen Vertrag?

Ja. Unter das Konsumentenschutzgesetz fallen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht nur Verträge, sondern auch Angebote und andere einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen. Ausgenommen bleibt nur die reine Gewährung eines Geschenks durch den Unternehmer und dessen Annahme durch den Verbraucher.