Darf die Bank die Kontogebühren einfach selbst erhöhen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Bankkunden, Banken

Nein. Außer bei Zinssätzen und Wechselkursen muss die Bank für jede Änderung der Entgelte nach Vertragsabschluss Ihre ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung einholen; das gilt auch für Konto-, Bankomat- und Buchungsgebühren. Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist nicht zulässig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 24.01.2019 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2011)

In allen nicht in § 29 Abs 2 Satz 1 ZaDiG angeführten Fällen (Anpassung von Zinssätzen und Wechselkursen) einer Änderung der Entgelte nach dem Abschluss des Rahmenvertrags muss die in § 29 Abs 1 ZaDiG vorgesehene (und zweifellos umständliche) Vorgangsweise eingehalten werden, also insbesondere die (ausdrücklich oder stillschweigende) Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers eingeholt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Unternehmer könne Zins- und Entgeltänderungen jederzeit und völlig formlos einseitig und ohne Einflussnahme des Verbrauchers vornehmen, ist intransparent.OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018
Eine automatische Anpassung an den Verbraucherpreisindex ist nicht zulässig.OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018
Dies gilt auch für die Änderung der Kontogebühren, Bankomatgebühr und Buchungsgebühr.OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018
Hier: Erhöhung des Entgelts für Girokonten nach dem VPI.OGH 3 Ob 107/11y, 06.07.2011

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127123 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 9 Ob 16/18w, 24.01.2019, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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