Kann ich Beistand von meinen Angehörigen gerichtlich erzwingen?

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2001)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Verletzt ein Beistandspflichtiger seine diesbezüglichen Verpflichtungen, kann dies zwar zu erbrechtlichen (etwa einer Enterbung), scheidungsrechtlichen (Eheverfehlung) und unterhaltsrechtlichen (etwa einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs), allenfalls auch zu schadenersatzrechtlichen Konsequenzen führen. Denkbar sind auch bereicherungsrechtliche Ansprüche bei enttäuschter Erwartung etwa einer testamentarischen Zuwendung infolge erbrachter Leistungen (§ 1435 ABGB), nicht jedoch gemäß § 1042 ABGB. Ausgeschlossen ist vor allem aber auch die Zahlung einer Entlohnung oder sonstigen Vergütung.OGH 6 Ob 29/09x, 02.07.2009
• Die Beistandspflicht gegenüber dem Elternteil, dem Kind oder dem Ehegatten ist nicht gerichtlich durchsetzbar. § 90 Abs 1 und § 137 Abs 2 ABGB stellen insoweit leges imperfectae dar.OGH 6 Ob 29/09x, 02.07.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 2 Ob 217/22h, 17.01.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 94 · Sonstige Wirkungen der Ehe
• ABGB § 137 · Allgemeine Grundsätze
• ABGB § 768 · Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
• ABGB § 769 · Allgemeines

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