Bekomme ich meine Leistungen an den Ehepartner zurück, wenn wir getrennt leben?
betrifft Ehegatten, getrennt lebende Ehegatten, geschiedene Ehegatten, pflegende Ehepartner
Ja, soweit Ihre Leistung über das hinausging, was Ehegatten einander an Beistand und Unterhalt schulden, und die Umstände, auf denen sie beruhte, nachträglich weggefallen sind; eine Scheidung ist dafür nicht nötig, es reicht, wenn die eheliche Gemeinschaft aufgehoben wurde und die Grundlage der Leistung weggefallen ist. Der Teil, der ohnehin zu Unterhalt und Beistand gehörte, wird abgezogen, Beiträge zum Errichten oder Einrichten der Ehewohnung gehören aber nicht zum geschuldeten Beistand. Bei Pflege, die über den Beistand hinausging, bemisst sich der Wert nach den ersparten Kosten einer fremden Pflegekraft, die in der Regel brutto berechnet werden.
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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 18.12.2020 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1974)
Jede Leistung eines Ehegatten an den anderen, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht, kann nach § 1435 ABGB zurückverlangt werden, wenn jene Umstände nachträglich weggefallen sind, die nach der Interessenabwägung und dem Sinn des Geschäftes die Grundlage der Leistung gebildet hatten.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Derartige Fremdpflegekosten werden regelmäßig brutto ermittelt. OGH 6 Ob 149/14a, 29.01.2015 · im RIS ↗
- Der Nutzen liegt bei der Erbringung von Pflegeleistungen in der Ersparnis andernfalls erforderlicher Fremdpflegekosten. Siehe bereits 6 Ob 76/12p. OGH 6 Ob 149/14a, 29.01.2015 · im RIS ↗
- Hier: Über die Beistandspflicht hinausgehende Pflegeleistungen. OGH 6 Ob 76/12p, 22.06.2012 · im RIS ↗
- Leistungen zur Erstellung beziehungsweise Ausstattung einer Ehewohnung sind nicht als Erfüllung der Beistandspflicht anzusehen. OGH 2 Ob 111/02s, 25.09.2003 · im RIS ↗
- Jener Teil der Leistung, der im Rahmen der Unterhaltspflicht und Beistandspflicht des Entreicherten lag, ist abzuziehen. OGH 1 Ob 502/91, 13.02.1991 · im RIS ↗
Alle 6 Ergänzungen anzeigen
- Dies setzt nicht die Auflösung der Ehe dem Bande nach voraus, sondern trifft auch dann zu, wenn bei aufrechter Ehe die Ehegemeinschaft aufgehoben wurde und die Grundlage der Leistung weggefallen ist. OGH 8 Ob 578/84, 08.11.1984 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047190 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 12.
- OGH 2 Ob 198/20m, 18.12.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
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