Wie viel sichert der Insolvenzfonds bei einem befristeten Vertrag?
günstig für Insolvenzfonds betrifft Arbeitnehmer, befristet Beschäftigte, Insolvenzverwalter
Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis war das Entgelt nur in dem Umfang gesichert, der einer gesetzlichen Kündigungsfrist und einem gesetzlichen Kündigungstermin entspricht. Das galt auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruchs 1994 und dem Inkrafttreten der Novelle 1997.
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Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 30.05.2017 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2001)
Auch in der Zeit zwischen der Wiedereinführung des Schadenersatzanspruches nach § 25 Abs 2 KO durch das IRÄG 1994 und dem Inkrafttreten der IESG Nov 1997 waren befristete Arbeitsverhältnisse nur im Umfang der gesetzlichen Kündigungsfrist und des gesetzlichen Kündigungstermines gesichert.
Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0115887 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 ObS 4/17x, 30.05.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
IESG idF vor IESG Nov 1997, BGBl I 1997/107 §3 Abs3; KO idF IRÄG 1994 §25 Abs2
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