Bekomme ich als Lebensgefährtin eine Witwenpension?
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Nein. Ein Anspruch besteht nur, wenn die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf gedeckt haben. Leistungen, die anderen Zwecken dienen, genügen nicht, und was Partner in einer Lebensgemeinschaft einander geben, erfüllt diese Voraussetzung nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 30.07.2019 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Sowohl der Gesetzeswortlaut des § 258 Abs 4 litd ASVG als auch die Gesetzesmaterialien stellen darauf ab, dass die erbrachten Leistungen einen Unterhaltsbedarf decken müssen. Werden jedoch Leistungen erbracht, die nicht Unterhaltscharakter haben, sondern anderen Zwecken dienen, können sie nicht zur Begründung eines Witwenpensionsanspruchs führen. In diesem Sinn erfüllt die Erbringung von Leistungen der Partner in einer Lebensgemeinschaft nicht die von § 258 Abs 4 lit d ASVG für einen Anspruch auf Witwenpension geforderten Voraussetzungen (10 ObS 70/02w).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: § 258 Abs 2 Z 2 lit a ASVG.OGH 10 ObS 123/08y, 25.11.2008
- Zwischen Lebensgefährten besteht keine Unterhaltsverpflichtung.OGH 10 ObS 123/08y, 25.11.2008
- Wirtschaften Lebensgefährten bloß aus einem gemeinsamen Topf, so liegen keine Unterhaltsleistungen vor und es sind in diesem Fall auch die Voraussetzungen nach § 258 Abs 4 lit d ASVG nicht erfüllt.OGH 10 ObS 2/06a, 17.02.2006
- Ein (bloßer) Lebensgefährte hat bei Tod des Versicherten keinen Anspruch auf Hinterbliebenenpension, da die Hinterbliebenenpension Ersatz für den Entfall einer Unterhaltsleistung sein soll und eine Unterhaltsverpflichtung unter Lebensgefährten nicht besteht.OGH 10 ObS 2/06a, 17.02.2006
- Eine Schuldübernahme im Rahmen der nachehelichen Vermögensauseinandersetzung nach den §§81ff EheG begründet daher keinen Anspruch auf Witwenpension.OGH 10 ObS 252/02k, 22.10.2002
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 10 ObS 80/19s, 30.07.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 258 · Witwen(Witwer)pension
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