Verliere ich die Hinterbliebenenrente, wenn ich neu zusammenziehe?

günstig für Schädiger betrifft Witwen, Witwer, Hinterbliebene, Schädiger, Sozialversicherungsträger

Der Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts entfällt für die Dauer einer neuen Lebensgemeinschaft insoweit, als Sie daraus Vorteile beziehen, die dem früher tatsächlich geleisteten Unterhalt entsprechen. Ein eigener Verdienst aus Arbeit wird dagegen nicht angerechnet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 26.06.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Der Witwe eines Getöteten steht ein Anspruch nach § 1327 ABGB für die Dauer einer nach dem Tode des Gatten begründeten Lebensgemeinschaft (eheähnliches Verhältnis) insoweit nicht zu, als sie daraus materielle Vorteile bezieht, die dem Unterhalt entsprechen, den ihr der Gatte im Zeitpunkte seines Ablebens tatsächlich geleistet hat. Diese Vorteile aus der Lebensgemeinschaft sind einem (nicht anzurechnenden) Verdienst aus einer nachträglichen beruflichen Tätigkeit der Witwe nicht gleichzuhalten. Insoweit die Witwe materielle Vorteile aus der Lebensgemeinschaft bezieht, mangelt es daher auch an einem Deckungsfonds und an einem Übergang des Anspruches auf den Sozialversicherungsträger im Sinne des § 332 ASVG.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031569 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 2 Ob 130/17g, 26.06.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Geschädigter Berechnung des Verdienstentgangs

Bekomme ich beim Verdienstentgang auch die Abzüge ersetzt?

Beim Ersatz für entgangenen Verdienst wird nicht nur der Nettobetrag ersetzt. Dazu kommen auch die davon zu entrichtenden Abzüge, also die Steuer und Beiträge dafür, dass Ihre Ansprüche aus der früheren, besser bezahlten Beschäftigung erhalten bleiben.

günstig für Geschädigter Hausarbeit nach einer Verletzung

Bekomme ich Ersatz, wenn ich den Haushalt nicht schaffe?

Das hängt davon ab, wem Ihre Hausarbeit gedient hat. Trägt sie zum Unterhalt der Familie bei, wird sie wie ein Verdienstentgang behandelt. Dient sie nur der Befriedigung Ihrer eigenen Bedürfnisse, ist sie keine der Erwerbstätigkeit vergleichbare Arbeitsleistung.

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So hat das Gericht es formuliert (1963)

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