Kann sich mein Vermieter trotz Fondsförderung auf eine Ausnahme berufen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Nein. Wurde die Wohnung mit Fondshilfe wiederhergestellt, kann sich der Vermieter nicht auf sonst bestehende Ausnahmen vom Mietrecht stützen. Das gilt auch für Wohnungen, die im Wohnungseigentum stehen.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 23.02.2016 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

In § 15 WGG wurden keine Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Mietengesetzes (nunmehr Mietrechtsgesetzes) angeordnet. Es soll also bei Inanspruchnahme von Fondshilfe die Berufung auf einen sonst gegebenen Ausnahmetatbestand des Mietengesetzes (Mietrechtsgesetzes) verhindert werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 1 Abs 4 Z 3 MRG ist nicht auf im Wohnungseigentum stehende Mietgegenstände anzuwenden, die nach § 15 Abs 9 und 10 WWG mit Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds wiederhergestellt wurden.OGH 5 Ob 18/16g, 23.02.2016

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117355 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 18/16g, 23.02.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

WWG §15

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Die andere Seite

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