Kann ich meine Investitionen in die Wohnung anders zurückfordern?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Pächter

Nein. Für Aufwendungen, die Sie als Mieter auf die Wohnung gemacht haben, gelten allein die besonderen Ersatzregeln des Mietrechts; auf die allgemeinen Regeln über ungerechtfertigte Bereicherung können Sie nicht ausweichen. Das gilt auch dann, wenn sich später herausstellt, dass gar kein Mietvertrag zustande gekommen ist. Haben Sie die Instandsetzung schon bei Vertragsabschluss übernommen, steht Ihnen dieser Ersatz überhaupt nicht zu.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 24.04.2025 (13 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1990)

Die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen im § 1097 ABGB beziehungsweise im § 10 MRG schließt die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Hinblick auf eine von den Parteien bei Abschluss des Bestandvertrags getroffene Vereinbarung der Instandsetzung des Bestandobjekts kann ein Ersatzanspruch nach § 1097 ABGB nicht geltend gemacht werden. (siehe auch bereits 7 Ob 508/88)OGH 6 Ob 44/15m, 31.07.2015
§ 1097 ABGB gilt nur für den Ersatz der Behebung von Sachschäden am Mietobjekt selbst.OGH 4 Ob 176/14g, 21.10.2014
Ein vermeintlicher Mieter kann daher seine getätigten Aufwendungen nicht gemäß § 1041 ABGB rückfordern.OGH 7 Ob 237/04k, 30.03.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020480 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 13.

OGH 10 Ob 21/25y, 24.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 201/19y, 18.12.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1097
ABGB § 1431
Mietrechtsgesetz (MRG) § 10 · Ersatz von Aufwendungen auf eine Wohnung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Investitionen des Mieters in Kaufhoffnung

Bekomme ich Investitionen zurück, wenn der Kauf nicht klappt?

Investieren Sie als Mieter oder Pächter in das Bestandobjekt, weil Sie hoffen, es später selbst zu erwerben und den Vorteil dann selbst zu haben, richtet sich Ihr Anspruch nach den Regeln über die Verwendung einer Sache zum Nutzen eines anderen. Es handelt sich dann nicht um die Rückforderung einer Leistung, deren Rechtsgrund weggefallen ist.

günstig für Mieter Ersatz für Aufwendungen auf die Mietwohnung

Was bekomme ich für meine Investitionen in die Mietwohnung ersetzt?

Das hängt davon ab, worauf sich Ihr Anspruch stützt. Nach dem Mietrechtsgesetz zählt der objektive Nutzen für einen durchschnittlichen Benützer, nach der Regel über die nützliche Geschäftsführung dagegen der klare, überwiegende Vorteil für den Vermieter, den Sie beweisen müssen. Für Ihre eigene Arbeitsleistung bekommen Sie nichts, außer Sie sind dafür befugter Gewerbetreibender; die Kosten für Ihre Helfer sind Ihnen aber zu ersetzen.