Bekomme ich einen Notweg, wenn ich früher darauf verzichtet habe?
günstig für Nachbar betrifft Grundstückseigentümer, Käufer, Nachbarn
Nein. Wer ausdrücklich auf einen Weg in einer bestimmten Form verzichtet hat und später gerade diese Variante als günstigste Lösung braucht, bekommt sie nicht zugesprochen. Der fehlende Zugang beruht dann auf auffallender Sorglosigkeit.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 19.12.2016 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Wird auf die Einräumung eins Notwegs in ganz bestimmter Form ausdrücklich verzichtet und erweist sich in der Folge gerade diese Notwegvariante als die bei Abwägung der Interessen günstigste, dann ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs abzuweisen, weil der Mangel der (Not-)Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Notwegewerbers zurückzuführen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Den Antragstellern war anlässlich des Erwerbs der Liegenschaft zu einem stark verminderten Kaufpreis bekannt, dass ihre Rechtsvorgänger eine klare Regelung zum Umfang der bereits bestehenden Servitut getroffen hatten, in der auch deren „eigenmächtige Ausweitung“ ausdrücklich ausgeschlossen wurde – Abweisung des Begehrens auf Einräumung eines Notwegs wegen auffallender Sorglosigkeit.OGH 6 Ob 36/16m, 30.03.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117575 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 221/16k, 19.12.2016
Genannte Normen
NWG §2 Abs1
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