Bekommt mein Kind ohne österreichische Staatsbürgerschaft Unterhaltsvorschuss?
günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Unterhaltspflichtige, EU-Bürger
Ja, wenn es Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist. Allein auf die österreichische Staatsbürgerschaft abzustellen wäre unionsrechtswidrig; die Bestimmung ist deshalb so zu lesen, dass die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats genügt. Auch Kinder mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die sich rechtmäßig hier aufhalten, sind nicht ausgeschlossen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2010, zuletzt bestätigt am 29.04.2020 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2010)
Das Abstellen auf das Staatsbürgerschaftskriterium in § 2 UVG wäre als unionsrechtswidrig einzustufen, weshalb die Bezugnahme auf die österreichische Staatsbürgerschaft so zu lesen ist, dass damit die Staatsbürgerschaft eines EU‑Mitgliedstaats gemeint ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ein sich rechtmäßig in Österreich aufhaltendes Kind Schweizer Staatsangehörigkeit ist infolge Art 2 des Freizügigkeitsabkommens EU/Mitgliedstaaten‑Schweiz nicht von der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ausgeschlossen.OGH 10 Ob 67/14x, 24.03.2015
- Daran ist auch seit der Geltung der Koordinierungsverordung VO (EG) 883/2004 mit 1. 5. 2010 ausdrücklich festzuhalten.OGH 10 Ob 60/12i, 25.06.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0125925 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 9.
- OGH 10 Ob 1/20z, 29.04.2020, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 67/17a, 20.12.2017, Fall aus Wien
- OGH 3 Nc 16/17h, 30.08.2017
- OGH 10 Ob 6/16d, 10.05.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
AEUV Art18; EG‑Abk Schweiz 2002 über Freizügigkeit 22002A0430(01) Art2; UVG §2
Verwandte Fragen
Familienrecht · Unterhaltsvorschuss für Kinder aus Drittstaaten
Familienrecht · Unterhaltsvorschuss bei Wohnsitz im EU-Ausland
Sozialrecht · Unterhaltsvorschuss als europäische Familienleistung
Sozialrecht · Unterhaltsvorschuss für Drittstaatsangehörige
Familienrecht · Unterhaltsvorschuss bei Wohnsitz im Ausland