Kann ich während der Zwangsvollstreckung noch eine einstweilige Verfügung erwirken?
betrifft Gläubiger, Schuldner, Betreibende, Verpflichtete
Auch während eines Exekutionsverfahrens kann das Gericht einstweilige Verfügungen treffen. Zur Sicherung von Geldforderungen sind sie aber unzulässig, soweit Sie zum selben Zweck bereits auf das Vermögen des Gegners greifen können. Entscheidend ist daher, welchen Anspruch die Verfügung sichern soll.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Auch während des Exekutionsverfahrens können einstweilige Verfügungen getroffen werden. Stark eingeschränkt wird deren praktische Bedeutung jedoch durch § 379 Abs 1 EO, wonach zur Sicherung von Geldforderungen einstweilige Verfügungen unstatthaft sind, soweit die Partei zu gleichem Zwecke die Vornahme von Exekutionshandlungen auf das Vermögen des Gegners nach § 370 ff erwirken kann (Subsidiarität der EV). Entscheidend ist daher für die Zulässigkeit einer EV im Exekutionsverfahren zur Sicherung welcher Forderung bzw welchen Anspruchs sie beantragt wurde.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118252 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 5.
- OGH 9 Ob 52/26a, 31.07.2026, Fall aus Tirol
- OGH 6 Ob 26/26f, 26.05.2026, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
- EO § 379 · Sicherung von Geldforderungen
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