Kann ich die Zwangsvollstreckung mit einer einstweiligen Verfügung stoppen?

günstig für Gläubiger betrifft Schuldner, Gläubiger, Verpflichtete

Eine einstweilige Verfügung darf nicht dazu dienen, die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung zu beseitigen. Das gilt auch dann, wenn die Vollstreckung nur gegen eine Sicherheitsleistung aufgeschoben wurde.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1933, zuletzt bestätigt am 26.05.2026 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1933)

Eine einstweilige Verfügung kann nicht zu dem Zweck erlassen werden, um die Wirkungen einer rechtskräftigen Entscheidung zu beseitigen, womit die Aufschiebung einer Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung bewilligt wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Gegner der gefährdeten Partei der Gebrauch eines Exekutionstitels untersagt werden soll, ist dann nicht zu erlassen, wenn ein näherer Rechtsbehelf, nämlich der Aufschiebungsantrag, zu Gebote steht, und nicht glaubhaft gemacht wird, dass die Anspruchsgefährdung schon vor der Möglichkeit einen Aufschiebungsantrag zu stellen, einzutreten droht.OGH 1 Ob 48/02v, 13.08.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0004898 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 6 Ob 26/26f, 26.05.2026, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit

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