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Wann werden fremde Geschäftsbedingungen Teil meines Vertrags?

günstig für Kunde betrifft Unternehmer, Käufer, Verkäufer, Vertragspartner
Geschäftsbedingungen werden nur dann Teil des Vertrags, wenn für Sie erkennbar war, dass Ihr Gegenüber nur zu diesen Bedingungen abschließen will, und wenn es Ihnen zumutbar war, sie zur Kenntnis zu nehmen. Liegen die Bedingungen dem Angebot nicht bei, muss der Hinweis darauf so deutlich sein, dass eine vernünftige Person in Ihrer Lage ihn versteht. Dass die Bedingungen in einer anderen Sprache abgefasst sind, verhindert ihre Einbeziehung nicht schon grundsätzlich.

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Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 26.11.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2003)

Ob AGB als Bestandteil des Angebotes des erklärenden Vertragspartners anzusehen sind, hängt davon ab, ob ihre gewollte Einbeziehung für den Adressaten erkennbar und ihm auch zumutbar ist. Beides, sowohl die Erkennbarkeit als auch die Zumutbarkeit, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Erkennbarkeit, nur zu den Konditionen seiner eigenen AGB kontrahieren zu wollen, setzt eine diesbezügliche unmissverständliche Willenserklärung des Verwenders der AGB voraus. Ein Hinweis auf Geschäftsbedingungen, die der Offerte nicht beigefügt sind, muss daher so deutlich sein, dass eine vernünftige Person "in den Schuhen des Empfängers" ihn versteht. Die generalisierende Auffassung, wonach die Abfassung von AGB in einer anderen als der Vertragssprache (oder der Sprache des Adressaten) eine Einbeziehung in das Vertragsverhältnis grundsätzlich verhindert, ist daher verfehlt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118383 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

Genannte Normen

AGB allg; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art8; UN-Kaufrechtsübk - CISG Art9

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