Wann gelten die Geschäftsbedingungen des Unternehmers für mich?

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Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten in der Regel nur, wenn sie ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurden. Es genügt, wenn der Unternehmer vor dem Vertragsabschluss erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen, und Sie sich darauf einlassen. Sonst gelten sie nur, wenn für Sie deutlich erkennbar war, dass er nur zu diesen Bedingungen abschließen will, und Sie zumindest die Möglichkeit hatten, sie zu lesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (59 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender - Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages erklärt, nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kontrahieren zu wollen, und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt; andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Bei Fehlen dieser Voraussetzungen kann der Erklärung des Kunden nicht der objektive Sinn eines Einverständnisses mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers beigelegt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Konkludente Vereinbarung der AGB trotz dauernder Geschäftsbeziehung und zumindest teilweiser vorgehender Hinweise auf die AGB im Einzelfall verneint. Schon AGB-Hinweis in den drei festgestellten schriftlichen Angeboten lies Raum für abweichende Vereinbarungen. Zudem war nicht erwiesen, dass die AGB im Rahmen der Geschäftsbeziehung immer konkludent mitvereinbart worden wären.OGH 1 Ob 162/23i, 23.10.2023
Hier: Haftungsausschluss für Folge- und Vermögensschäden sowie für vertragsuntypische (Folge-)Schäden selbst bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten nicht üblich.OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023
Hier: Abschluss über einen Makler.OGH 7 Ob 25/19f, 26.06.2019
Hier: Hinweis auf AGB nur ein einem einzigen früheren Lieferschein.OGH 3 Ob 243/18h, 20.03.2019
Hier Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftstreuhänder (AAB).OGH 3 Ob 206/13k, 22.01.2014

Alle 22 Ergänzungen anzeigen

Dem Stillschweigen kann somit unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung beigemessen werden, wenn der Vertragspartner nach Treu und Glauben, nach der Verkehrssitte oder dem Gesetz hätte reden müssen und daher sein Schweigen keine andere Bedeutung als die einer Genehmigung zulässt. Namentlich gilt dies zufolge § 346 UGB unter Unternehmern und im Besonderen dann, wenn bei „beiderseitigen Handelsgeschäften“ Klauseln Handelsübliches, ja geradezu Selbstverständliches enthalten.OGH 7 Ob 45/13p, 17.04.2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestalten das Vertragsverhältnis, setzen somit dessen gültiges Entstehen voraus.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Durch die widerspruchslose Entgegennahme von Urkunden des Unternehmers, die allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen enthalten, kann es zu einer stillschweigenden Vereinbarung über die Geltung dieser Bedingungen kommen, wenn es sich weder um versteckte noch außerhalb des Üblichen liegende Vertragsbedingungen handelt. Auf die Vereinbarungen über die Hauptleistungspflicht sind diese Überlegungen gewöhnlich nicht übertragbar.OGH 4 Ob 59/08t, 20.05.2008
Eine Differenzierung zwischen Allgemeinen und „Besonderen Versicherungsbedingungen" ist nicht vorzunehmen, sofern auch die „Besonderen Bedingungen" in Klauseln formularmäßig festgehalten sind und der Versicherungsnehmer daher die Möglichkeit hat, sich das betreffende Formular und damit Kenntnis vom Inhalt auch dieser Klauseln zu verschaffen.OGH 7 Ob 231/06f, 23.10.2006
Die tatsächliche volle Kenntnis des Inhaltes durch den Partner des Verwenders von AGB ist aber nicht Geltungsvoraussetzung. Auch ohne jeglichen Hinweis auf AGB gelten diese, wenn der Partner vom Verwendungswillen des Ausstellers wusste und mit Selbstverständlichkeit von ihrer Geltung ausging. Dies ist (praktisch nur) bei branchengleichen oder wenigstens ständig zusammenarbeitenden oder in einer einschlägigen Branche tätigen Kaufleuten anzunehmen.OGH 7 Ob 315/03d, 21.04.2004
Hier: Ausführlich zu Einbeziehung von AGB - Sprachenproblem.OGH 1 Ob 30/04z, 16.04.2004
Wenn die (später) auf AGB hinweisenden Urkunden das (ursprüngliche) Anbot und den bereits geschlossenen Vertrag abändernde Bedingungen enthalten beziehungsweise einer der Vertragsteile erst nach Abschluss des Vertrages die Anwendung seiner Geschäftsbedingungen verlangt, ist dies grundsätzlich - auch zwischen Kaufleuten - wirkungslos.OGH 2 Ob 86/03s, 08.05.2003
Dafür wird jedoch gefordert, dass zumindest ein Hinweis auf die speziellen AVB in den Vertragsunterlagen deutlich aufscheint, und der Kunde die Möglichkeit hat, die AVB zu erhalten beziehungsweise deren Inhalt zu erfahren. Die Anführung der Bezeichnung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auf dem vom Kunden unterzeichneten Antragsformular reicht unter diesen Voraussetzungen für eine wirksame Vereinbarung aus, ohne dass es auf die Aushändigung der AVB an den Versicherungsnehmer ankäme (neue Rechtslage seit der VersVG-Novelle 1994).OGH 7 Ob 31/03i, 19.03.2003
Die Frage des Erfordernisses beziehungsweise des Umfanges einer Aufklärung (über die Geltung von AGB) ist regelmäßig eine solche des Einzelfalles.OGH 9 Ob 212/02w, 18.09.2002
AGB können auch dadurch schlüssig zum Vertragsinhalt werden, dass die Vertragsteile im Rahmen ihrer schon länger dauernden Geschäftsbeziehung in ihren Geschäftspapieren auf die Geltung der AGB hinweisen und dieser Hinweis unbeanstandet blieb (SZ 69/265; RdW 1997, 391; 1 Ob 278/98h ua).OGH 6 Ob 73/01f, 13.09.2001
Soweit keine besondere gesetzliche Regelung ihrer Geltung durch Gesetz oder Verordnung besteht (vergleiche die Beispiele bei Apathy in Schwimann2 § 864a ABGB Rz 1).OGH 6 Ob 73/01f, 13.09.2001
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen, soweit keine besondere gesetzliche Regelung ihrer Geltung durch Gesetz oder Verordnung besteht, zu ihrer Geltung der Einbeziehung in den Vertrag und sind nur anzuwenden, wenn sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Ob der Hinweis auf die AGB vom Vertragspartner ausdrücklich zur Kenntnis genommen wurde oder diese ihm vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen.OGH 1 Ob 1/00d, 24.10.2000
Ob vom Vertragspartner der Hinweis auf die AGB ausdrücklich zur Kenntnis genommen wurde oder diese ihm vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist nicht entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu erlangen.OGH 1 Ob 145/99a, 22.10.1999
Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen.OGH 1 Ob 278/98h, 22.10.1999
Für Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt nicht der Grundsatz "iura novit curia". Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind daher nur insoweit zu berücksichtigen, als sich die Parteien darauf berufen habe.OGH 7 Ob 586/89, 20.07.1989
Allgemeine Einbruchsdiebstahlversicherungs-Bedingungen.OGH 7 Ob 60/86, 29.01.1987
Bei einem Unternehmen höchstens mittlerer Größe, das eine Gemeinschaftsantennenanlage errichtete, ohne die Kunden vom Bestehen von AGB zu unterrichten, ist für die Verpflichtung zur Bezahlung einer laufenden Wartungsgebühr nicht anzunehmen, dass dieses Unternehmen nur zu AGB abschließt.OGH 1 Ob 752/81, 17.03.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014506 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 59.

OGH 7 Ob 183/25z, 17.12.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 32/25s, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 163/23y, 21.02.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 120/23t, 19.12.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 131/22h, 06.03.2023, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 23/21t, 20.04.2021, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 243/16s, 10.02.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
ABGB § 864a
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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