Muss eine Vertragsklausel für mich verständlich formuliert sein?

günstig für Konsument betrifft Konsument, Unternehmer, Kreditnehmer, Versicherungsnehmer

Ja. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen klar und durchschaubar sein. Sie sollen sich daraus verlässlich über Ihre Rechte und Pflichten informieren können. Sie dürfen nicht durch ein unklares oder falsches Bild Ihrer Lage davon abgehalten werden, Ihre Rechte durchzusetzen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2001, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (39 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2001)

§ 6 Abs 3 KSchG enthält in Umsetzung der EU-Richtlinie über rechtsmissbräuchliche Vertragsklauseln (93/13/EWG) das sogenannte Transparenzgebot.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag.OGH 6 Ob 34/26g, 18.03.2026
Die Vereinbarung von Bearbeitungsspesen in einem Kreditvertrag für konkret aufgezählte Leistungen (Bearbeitung des Kredit-/Darlehensantrags, Bonitätsprüfung, Erstellung von Kredit-/Darlehensunterlagen) ist nicht intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weil sich diese von den übrigen Kosten für die Kontoführung, Grundbucheintragung und Schätzung klar abgrenzen lassen.OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025
Hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht intransparent.OGH 7 OB 92/24s, 19.06.2024
Die Frage, ob das Unterlassungsgebot auf Verträge, die ab dem 1. Jänner 1997 geschlossen wurden, einzuschränken ist, wurde offen gelassen.OGH 7 Ob 13/23x, 22.03.2023
Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint.OGH 6 Ob 220/09k, 19.05.2010
Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013").OGH 9 Ob 81/08i, 30.09.2009
Hier: AGB für Finanzierungsleasing.OGH 4 Ob 59/09v, 08.09.2009
Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden. Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird. Daraus kann sich konkret eine Verpflichtung zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe.OGH 3 Ob 12/09z, 19.05.2009
Damit soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sichergestellt werden. Der typische Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird.OGH 9 Ob 66/08h, 01.04.2009
Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens.OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009
Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren.OGH 5 Ob 247/07w, 05.02.2008
§ 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist.OGH 8 Ob 128/05i, 30.03.2006
Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen.OGH 8 Ob 128/05i, 30.03.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037107 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 39.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 67/25h, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 34/26g, 18.03.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 87/25p, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 77/25g, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 52/25y, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 174/24t, 26.03.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 6/25w, 19.02.2025, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ist eine Ersatzregel für unwirksame Vertragsklauseln erlaubt?

Ja. Eine Klausel, wonach bei Unwirksamkeit einer Bestimmung jene Regel gilt, die das Gesetz für Verbraucher vorsieht, ist zulässig. Sie gibt nur die bestehende Rechtslage wieder und ist deshalb nicht intransparent.