Darf ich im Haus bleiben, das wir als künftige Ehewohnung bestimmt hatten?
günstig für Ehegatte betrifft Witwe, Witwer, überlebender Ehegatte, Erbe
Ja, wenn Sie und Ihr verstorbener Ehepartner das Haus, in dem Sie schon als Lebensgefährten gewohnt haben, auch als Ehewohnung bestimmt hatten. Es kommt nicht darauf an, ob Sie dort nach der Hochzeit tatsächlich noch gemeinsam gewohnt haben oder der Tod das verhindert hat; das Wohnrecht besteht gegenüber dem Erben und kann aus wichtigem Grund beendet werden. Das Wohnrecht verlieren Sie auch nicht, wenn Sie die Ehewohnung nur vorübergehend verlassen haben, etwa wegen Urlaub oder Kur, oder wenn Sie nur wegen der Gewalt Ihres Ehepartners ausgezogen sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 21.02.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Wenn die Ehegatten ein von ihnen zuvor als Lebensgefährten bewohntes Haus auch als weitere Ehewohnung bestimmt haben, kommt es nicht darauf an, ob der Erblasser und der überlebende Ehegatte einmal auch tatsächlich darin gemeinsam als Eheleute gewohnt haben, oder durch den Tod des Erblassers daran gehindert wurden. Auch in diesem Fall muss nach den Intentionen des Gesetzgebers, dem überlebenden Ehegatten ermöglicht werden, die vertraute Umgebung beizubehalten und wie bisher im Haus des verstorbenen Ehegatten entsprechend den tatsächlichen Lebensverhältnissen zum Todeszeitpunkt weiter zu wohnen. Dem überlebenden Ehegatten ist daher im Rahmen des Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB ein Wohnrecht zuzubilligen. Da dieses Wohnrecht auf einem (gesetzlichen) Dauerschuldverhältnisses zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem Erben beruht, kann es - so wie andere Dauerschuldverhältnisse - aus wichtigem Grund beendet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- So wie jemand, der die bisherige Ehewohnung etwa bei Urlaub, Verwandtenbesuch oder Kuraufenthalt nicht endgültig, sondern bloß vorübergehend verlassen hat, ein Rückkehr- und damit auch Wohnrecht im Sinne des gesetzlichen Vorausvermächtnisses hat, so kann auch für einen ausschließlich durch in der Sphäre des gewalttätigen Erblassers gelegene Umstände geprägten Auszugentschluss der Ehegattin lebens- und realitätsnahe nichts anderes gelten. OGH 2 Ob 187/06y, 07.02.2007 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118648 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 6 Ob 10/24z, 21.02.2024, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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