Was gilt, wenn das vereinfachte Grundbuchverfahren nicht möglich ist?

betrifft Grundeigentümer, Gemeinden, Vermessungsbefugte

Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz, können die Änderungen nur nach den strengen Vorgaben des Grundbuchsgesetzes eingetragen werden.

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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 13.02.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Ist nur eine der in § 15 ff LiegTeilG normierten Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht erfüllt, kann die Verbücherung der Rechtsänderungen nur nach den strikten Vorgaben des GBG erfolgen (§§ 21, 28 LiegTeilG).

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118786 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 187/17m, 13.02.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

LiegTeilG §15 ff; LiegTeilG §21; LiegTeilG §28

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Was gilt, wenn das vereinfachte Grundbuchverfahren nicht möglich ist?

So hat das Gericht es formuliert (2004)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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