Wann darf mein Wegerecht bei einer Abtrennung wegfallen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 09.06.2022 (7 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1963)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Beschränkung von räumlichen Grenzen einer Dienstbarkeit muss aus dem Grundbuchseintrag und seiner allfälligen Ergänzung über § 5 Satz 2 GBG hervorgehen.OGH 5 Ob 69/03p, 29.04.2003
• Gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks kann die lastenfreie Abschreibung im Grundbuchsverfahren nur erfolgen, wenn die räumliche Beschränkung im Grundbuch eingetragen ist und außerdem noch durch Urkunden, die den Anforderungen des § 74 Abs 1 GBG entsprechen, eindeutig nachgewiesen wird, dass sich die Dienstbarkeit auf das abzuschreibende Trennstück nicht bezieht.OGH 5 Ob 69/03p, 29.04.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060375 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

• OGH 5 Ob 191/21f, 09.06.2022
• OGH 5 Ob 113/21k, 15.07.2021

Im Gesetz

• Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 12

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