Was kann ich vorbringen, wenn das Urteil aufgehoben wurde?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Hat das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben und ausdrücklich ein Rechtsmittel zugelassen, kann diese Entscheidung bekämpft werden. Sie können dabei auch Rechtsfragen aufgreifen, die das Berufungsgericht selbst nicht für erheblich gehalten hat.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 26.08.2024 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Durch die Beisetzung eines Rechtskraftvorbehalts wird ein Aufhebungsbeschluss grundsätzlich anfechtbar. Im Rekurs gegen einen solchen Beschluss können dann auch erhebliche Rechtsfragen geltend gemacht werden, die vom Berufungsgericht nicht als erheblich angesehen wurden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Im Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss können auch erhebliche Rechtsfragen geltend gemacht werden, die vom Berufungsgericht nicht als erheblich angesehen wurden.OGH 10 ObS 2/13m, 28.05.2013
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 8 ObA 37/24k, 26.08.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
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