Kann ich nur die Begründung eines Aufhebungsbeschlusses bekämpfen?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Mieter
Ja. Hebt das Berufungsgericht das Urteil auf und lässt es den weiteren Rechtszug zu, können Sie auch nur die Begründung angreifen. Ein Erfolg zeigt sich dann in der Begründung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und in den Kosten, nicht im Spruch.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 10.07.2025 (18 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1951)
Ein vom Berufungsgericht unter Rechtskraftvorbehalt gefällter Aufhebungsbeschluß kann auch hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rekursgerichtlicher Aufhebungsbeschluss im Verfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 208/01a, 09.10.2001
- Hier: Rekursantrag, der zulässigerweise nicht auf Abänderung des Spruches der zweiten Instanz, sondern nur eine Abänderung in der Begründung gerichtet ist.OGH 7 Ob 728/88, 02.02.1989
- Erfolg des Rekurses kann sich nur in der Begründung - und in der Kostenentscheidung - der Entscheidung des OGH ausdrücken, nicht im Spruch.OGH 4 Ob 58/75, 04.11.1975
- Zur Fassung des Spruches.OGH 6 Ob 160/73, 06.12.1973
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043848 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 18.
- OGH 10 Ob 40/25t, 10.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 144/24w, 27.02.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen Aufhebungsbeschluss
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen einen Aufhebungsbeschluss
Verfahrensrecht · Aufhebungsbeschluss und Gegenforderung
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil
Verfahrensrecht · Anfechtung nach eigener erfolgreicher Berufung