Was kann ich anfechten, wenn ich die Aufhebung erreicht habe?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteien im Verfahren
Wer mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des ersten Urteils erreicht hat, kann gegen diesen Aufhebungsbeschluss nur eingeschränkt vorgehen. Sie können nur die rechtliche Beurteilung bekämpfen, von der das Berufungsgericht dabei ausgegangen ist. Die Aufhebung selbst können Sie nicht angreifen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 10.07.2025 (90 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Wer durch ein Rechtsmittel die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteiles erwirkt hat, kann gegen den Aufhebungsbeschluss nur insoweit einen Rekurs erheben, als er die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss ausgegangen ist bekämpft. Ebenso schon SZ 15/138 und SZ 18/48; (entgegengesetzt: SZ 12/1).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zu § 64 AußStrG.OGH 1 Ob 9/19h, 05.03.2019
- Eine Partei ist formell beschwert, wenn das Berufungsgericht dem primär gestellten Abänderungsantrag nicht gefolgt ist, sondern das Verfahren an das Erstgericht zu Verfahrensergänzung zurückverwiesen hat.OGH 7 Ob 259/07z, 12.12.2007
- Gegen einen Aufhebungsbeschluss kann auch von der Partei ein Rechtsmittel erhoben werden, auf deren Berufung hin die Aufhebung erfolgt ist.OGH 4 Ob 581/95, 07.11.1995
- Hier: § 26 Abs 2 WEG 1975.OGH 5 Ob 1/79, 13.02.1979
- Und zwar auch dann, wenn er lediglich die Zulässigkeit der Fällung eines Teilurteiles anficht.OGH 1 Ob 621/77, 21.11.1977
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Bekämpfung der Beweiswürdigung unzulässig.OGH 8 Ob 167/76, 22.12.1976
- Hier: § 10 Abs 5 BStG 1971.OGH 3 Ob 637/76, 09.11.1976
- Auch dann, wenn er lediglich die dem Erstgericht erteilten Bindungen und Aufträge anficht.OGH 1 Ob 157/74, 23.10.1974
- Erfolg kann sich aber nicht im Spruch, sondern nur in der Kostenentscheidung (Kostenvorbehalt) auswirken.OGH 6 Ob 314/70, 23.12.1970
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 8 von 90.
- OGH 10 Ob 40/25t, 10.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 128/24y, 10.09.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 189/23k, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 86/23t, 29.08.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 31/23g, 21.03.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 210/20y, 11.03.2021, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 85/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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