Kann ich den Mitarbeiter persönlich klagen, der mir geschadet hat?
günstig für Organ betrifft Geschädigte, Amtsträger, Verwahrer, Rechtsträger
Nein, wenn die Person als Organ für den Staat oder eine andere öffentliche Stelle tätig geworden ist. Sie müssen sich an den Rechtsträger halten. Auf den Vertrag, durch den die Organstellung überhaupt erst begründet wurde, können Sie sich als Geschädigter nicht berufen.
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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 20.12.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Ist der Schädiger als physische Person im Sinn des § 1 AHG Organ, kann ihn der Geschädigte jedenfalls dann nicht auf Grund eines nicht mit ihm geschlossenen Vertrags persönlich in Anspruch nehmen, wenn durch diesen Vertrag die Organstellung erst begründet wurde. Der Geschädigte kann sich auch nicht darauf berufen, von den Schutzwirkungen dieses Vertrags umfasst zu sein.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zum Verwahrer nach § 30 Abs 1 TSchG.OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119445 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 172/23k, 20.12.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 881 · Verträge zugunsten Dritter
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