Kann ich ein Wasserrecht ersitzen, obwohl es nie bewilligt wurde?
günstig für Ersitzender betrifft Grundeigentümer, Landwirte, Almbesitzer, Nachbarn
Ja. Die wasserrechtliche Bewilligungspflicht ist keine Vorschrift, die eine Ersitzung an Privatgewässern verhindert. So konnte ein Recht auf Wasserbezug und Ableitung erworben werden, obwohl die vor Jahrzehnten errichtete Quellfassung nie wasserrechtlich bewilligt worden war.
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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
§ 9 Abs 2 WRG ist keine die Ersitzung am Privatgewässern hindernde Sondervorschrift.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Kläger konnte die Dienstbarkeit des Wasserbezugs- und Ableitungsrechts erwerben, obwohl die vor mehr als 38 Jahren auf dem Grundstück des Beklagten errichtete Quellfassung und Ableitung zur Alm des Klägers (bisher) nicht wasserrechtlich bewilligt wurden.OGH 1 Ob 166/23b, 23.10.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119454 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 166/23b, 23.10.2023, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 480
- ABGB § 1460 · Erfordernisse zur Ersitzung
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