Fällt eine geschenkte Wohnung in die Aufteilung nach der Scheidung?
günstig für Beschenkter betrifft Ehegatten, geschiedene Ehegatten, Beschenkte, Eltern
Bei einer gemischten Schenkung bleibt nur jener Teil der Sache von der Aufteilung ausgenommen, der mangels gleichwertiger Gegenleistung wirklich als geschenkt anzusehen ist. Eine Schenkung mit einer Auflage, etwa einem lebenslangen Wohnrecht, bleibt eine Schenkung; die Auflage vermindert nur ihren Wert.
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Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 30.04.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Im Falle einer gemischten Schenkung fällt nur der Teil der Sache, der mangels äquivalenter Gegenleistung als geschenkt anzusehen ist, unter die Ausnahme des § 82 Abs 1 Z 1 EheG. Eine Schenkung unter einer Auflage (hier: lebenslängliches Wohnrecht) bleibt aber eine Schenkung, nur wird der Wert durch die Auflage vermindert.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Erfüllung der hypothekarisch gesicherten Zahlungsverpflichtung des Geschenkgebers kann eine Gegenleistung sein.OGH 1 Ob 64/18w, 30.04.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0119516 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 1 Ob 64/18w, 30.04.2018, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
EheG §82 Abs1 Z1
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