Wem gehört bei der Scheidung die von den Schwiegereltern geschenkte Wohnung?
günstig für Ehegatte betrifft Ehegatten, Geschiedene, Schwiegereltern, Schenker
Bei Liegenschaften kommt es auf die Widmung im Vertrag an. Die sonst übliche Vermutung, dass eine Schenkung von Verwandten nur den mit ihnen verwandten Ehegatten begünstigen soll, gilt hier nicht. Wurde etwa jedem Ehegatten die Hälfte übertragen, ist das eine eindeutige Widmung.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 21.02.2022 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Bei der (unentgeltlichen) Eigentumsübertragung von Liegenschaften beziehungsweise Liegenschaftsanteilen durch Verwandte eines Ehegatten kommt der von der Rechtsprechung entwickelten Zweifelsregel, nach der mangels abweichender Widmung im Allgemeinen davon auszugehen sei, dass mit solchen Zuwendungen nur der mit dem Schenker verwandte Ehegatte begünstigt werden soll, keine Bedeutung zu. Anders als bei Geldgeschenken oder Arbeitsleistungen liegt regelmäßig eine eindeutige Widmung (hier: Hälfteeigentum für jeden Ehegatten) vor.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Schenkungsweise Übertragung einer Liegenschaft während der aufrechten Ehe an den Mann von den Großeltern der Frau.OGH 1 Ob 14/22y, 21.02.2022
- Hier: Hälfteanteil an der Liegenschaft mit Ehewohnung; Geldgeschenke.OGH 1 Ob 137/17d, 30.08.2017
- Unterliegt ein Vermögensgegenstand – hier die Liegenschaft mit der Ehewohnung – der Aufteilung, kann eine solche „Vorwegzuweisung“ auch unterbleiben, soweit die Beiträge beider Ehegatten aus nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen gleich hoch sind, soferne es insgesamt zu einer Aufteilung im Verhältnis 1 : 1 kommt; ein solches Vorgehen führt rechnerisch zu keinem anderen Ergebnis.OGH 1 Ob 137/17d, 30.08.2017
- Eine eindeutig gewidmete (anteilige) Zuwendung ist wertmäßig im Sinne des § 82 Abs 1 Z 1 EheG derart zu berücksichtigen, dass demjenigen Ehegatten, der damit bedacht war, der bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft noch fortwirkende Beitrag aus dem der Aufteilung nicht unterliegenden Vermögen rechnerisch vorweg zuzuweisen ist (so schon 1 Ob 247/14a).OGH 1 Ob 137/17d, 30.08.2017
- In diesem Fall kommt es ausschließlich darauf an, wer nach der konkreten Vertragsgestaltung Vertragspartner des Geschenkgebers ist.OGH 2 Ob 25/10f, 22.12.2010
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117148 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 9.
- OGH 1 Ob 14/22y, 21.02.2022, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 64/18w, 30.04.2018, Fall aus Salzburg
Genannte Normen
EheG §82 Abs1 Z1
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