Bin ich Verbraucher, wenn ich meine Firma nach dem Vertrag zusperre?
betrifft Unternehmer, Verbraucher, Bürgen, frühere Selbständige
Nein. Ob der Verbraucherschutz gilt, richtet sich danach, wer Sie beim Abschluss des Vertrags waren. Haben Sie ihn als Unternehmer geschlossen, etwa eine Bürgschaft, bleibt es dabei, auch wenn Sie Ihr Unternehmen später aufgeben; umgekehrt behalten Sie den Schutz, wenn Sie als Verbraucher abgeschlossen haben und erst später Unternehmer werden.
Mit KI erklärt am 30.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 27.08.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2005)
§ 1 KSchG stellt auf den Abschluss der Rechtsgeschäfte ab. Der Verbraucherschutz gilt für Rechtsgeschäfte, die Personen abschließen, die nicht Unternehmer sind. Ein zwischen Unternehmern abgeschlossenes Rechtsgeschäft bleibt vom Anwendungsbereich des KSchG ausgeschlossen, auch wenn ein Vertragsteil in der Folge seine Unternehmenstätigkeit einstellt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wird ein an einem Geschäft beteiligter Verbraucher später zum Unternehmer, so kommt ihm in sinngemäßer Anwendung des § 1 Abs 3 KSchG weiterhin der Verbraucherschutz zu Gute. OGH 6 Ob 19/14h, 20.02.2014 · im RIS ↗
- Auch bei Dauerschuldverhältnissen. OGH 4 Ob 78/10i, 31.08.2010 · im RIS ↗
- Eine Anknüpfung an das Verhältnis jener Personen, die sich zu einem späteren Zeitpunkt gegenüberstehen, ist daher mit dem Regelungszweck des KSchG nicht zu vereinbaren. OGH 5 Ob 282/07t, 15.04.2008 · im RIS ↗
- Der Wertung des § 1 Abs 3 KSchG lässt sich im Gegenteil entnehmen, dass der rechtsgeschäftliche Akt des Vertragsabschlusses für die Anwendbarkeit des Konsumentenschutzrechts maßgeblich sein soll. OGH 5 Ob 282/07t, 15.04.2008 · im RIS ↗
- Für die Annahme, die von einem Kaufmann wirksam übernommene Bürgschaft müsse erlöschen, wenn dieser später zum Konsumenten werde, fehlt jede gesetzliche Grundlage. OGH 5 Ob 282/07t, 15.04.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120082 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 1 Ob 69/26t, 27.08.2026, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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